Nächster Verkehrsgerichtstag diskutiert über Dashcams

Beim 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe mit dem Thema, das für den Überfallschutz in Taxis eine hohe Bedeutung hat.
Mit Dashcams Taxi-Fahrgäste zu filmen, verbieten hierzulande die Datenschützer fast aller Bundesländer. (Foto: Garmin Deutschland)
Mit Dashcams Taxi-Fahrgäste zu filmen, verbieten hierzulande die Datenschützer fast aller Bundesländer. (Foto: Garmin Deutschland)
Dietmar Fund

Der Arbeitskreis VI des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar trägt den Titel „Dashcams“. Er beschäftigt sich mit drei Aspekten: (Un)zulässiges Beweismittel im Zivil- und Strafverfahren, Wahrheitsfindung contra Persönlichkeitsrecht sowie Täter- oder Opferschutz. Das geht aus dem Programm hervor, das die Deutsche Akademie für Verkehrswirtschaft Ende September 2015 verschickt hat.

Geleitet wird der Arbeitskreis von Prof. Dr. Reinhard Greger, Richter am Bundesgerichtshof a.D. Vier Referenten treten auf: der Rechtsanwalt Markus Heberlin aus der Juristischen Zentrale des ADAC, Kai Lohse, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Dr. Holger Niehaus, Richter am Landgericht und Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesgerichtshof, und Dr. jur. Michael Nugel, ein Rechtsanwalt aus Essen. Kurzfassungen ihrer Beiträge sollen Mitte Oktober veröffentlicht werden, heißt es auf der Internetseite des Deutschen Verkehrsgerichtstages.

Der Arbeitskreis tagt am Donnerstag, dem 28. Januar 2016, ab 14 Uhr und am Freitagvormittag. Die Teilnehmer erarbeiten traditionsgemäß eine Empfehlung. In den letzten Jahrzehnten sind viele Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstages in die Gesetzgebung eingeflossen.

Nachdem der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) erst kürzlich wieder die Zulassung von Überfallschutzkameras in Taxis gefordert hat, dürfte es für das mobile Gewerbe interessant sein, in dem Arbeitskreis auf seine Bedürfnisse hinzuweisen. Taxiunternehmer und Gewerbevertreter, die dieses Podium nutzen wollen, um Einfluss zu nehmen, sollten sich zeitig anmelden und ein Zimmer buchen. Die Zimmer im sonst so ruhigen Harzstädtchen Goslar sind während des Verkehrsgerichtstages gewöhnlich schnell ausgebucht.
 

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