Hessische Unternehmer wollen der AOK Rabatte verweigern

Nach einem Vertragsangebot, das laut dem Taxiverband den Mindestlohn nicht berücksichtigt, sollen Sitzendfahrten spätestens ab Januar 2016 nicht mehr rabattiert werden.
Dietmar Fund

Nach gescheiterten Verhandlungen mit der AOK Hessen hat der Fachverband Pkw-Verkehr Hessen e. V. angekündigt, mit den „Knebelungsverträgen“ Schluss zu machen und der Kasse spätestens ab dem 1. April 2016 keine Rabattierung mehr bei sitzenden Krankenfahrten zu gewähren. Dieser späte Zeitpunkt ergibt sich aus dem Umstand, dass der 2014 geltende Altvertrag nicht mehr rechtzeitig zum Jahresende gekündigt werden konnte. Der Verband macht dafür die Verhandlungstaktik der AOK Hessen verantwortlich.

In einer Pressemitteilung erklärt der Fachverband sinngemäß, der AOK käme es nur auf einen möglichst billigen Einkauf von Dienstleistungen an und sie scheine keinen besonderen Wert auf eine gesicherte Qualität beim Transport ihrer Versicherten zu legen. Zu den gebotenen „Niedrigstpreisen“ werde es unmöglich, eine gesicherte Qualität zu gewährleisten. Die angebotene Bezahlung einer Dienstleistung, die außer dem Transport auch das Abholen an der Wohnungstür und das betreute Begleiten bis zur Übergabe in einer Behandlungseinrichtung erfordere, sei „unanständig“.

Von 260 mit der AOK verbundenen Taxi- und Mietwagenunternehmen hätten daher 170 ihren Vertrag schon heute gekündigt. Weitere Kündigungen werde der Fachverband vorbereiten. Das hessische Sozialministerium hat der Verband inzwischen um Auskunft darüber gebeten, ob es nicht als Rechtsaufsicht der Krankenkassen tätig werden könne. Eine verstärkte Pressearbeit kündigte Pressesprecher Matthias Hörning auch an.

Laut dem Verbandspräsidenten Uwe Müller würde das letzte, am 28. November 2014 unterbreitete Angebot der AOK Hessen die Unternehmer nach der Einführung des Mindestlohns zwangsläufig ins Minus führen. Die AOK hatte 1,12 Euro für jeden Besetztkilometer bis 20 Kilometer und ab dem 21. Kilometer 1,15 Euro sowie eine Grundpauschale von 1,80 Euro geboten.

Thomas Burmann, der bei der AOK Hessen für Krankenhäuser und Fahrtkosten verantwortlich ist, äußerte in einer Pressemitteilung die Überzeugung, dass der Mindestlohn bereits heute weitestgehend gezahlt werde und erklärte, dass das Unternehmen für eine überhöhte Rendite keine Beitragsgelder verausgaben wolle.

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