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Mindestpreise für Mietwagen in München - das Taxigewerbe soll konkurrenzfähig bleiben
Das Mindestbeförderungsentgelt soll künftig auch für Mietwagen gelten. Das soll der Kreisverwaltungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag, 29. April, beschließen. Die SPD/Volt-Fraktion und die Grünen – Rosa Liste begrüßen diesen Schritt und sehen darin eine dringend notwendige Stärkung des Taxigewerbes.
Die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für plattformbasierte Mietwagen sei eine Reaktion auf aktuelle Entwicklungen bei Fahrdiensten und Taxis, so die Fraktionssprecher. Mietwagen aus dem Landkreis fahren aktuell auf Kundensuche unnötig in der Stadt herum, was zu verstopften Straßen, Staus und erhöhten Emissionen führe. Zudem blockierten diese Fahrzeuge wertvolle Parkflächen in der ohnehin schon dicht besiedelten Stadt.
„Mit einem Mindestbeförderungsentgelt gestalten wir fairere Wettbewerbsbedingungen und tragen gleichzeitig zu einem nachhaltigeren und schafstoffärmeren städtischen Verkehr bei“, erklärt Micky Wenngatz, Stadträtin der SPD/Volt-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Taxikommission.
Auch soziale Standards würden durch Unternehmen wie Uber und Co. ausgehebelt, erklärten die beiden Fraktionen übereinstimmend. Das Taxigewerbe dagegen achte auf Sozialversicherungspflicht, Mindestlohn und Ruhezeiten und solle daher auch konkurrenzfähig bleiben.
Aus Sicht der SPD/Volt-Fraktion und Die Grünen – Rosa Liste ist die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts ein wichtiger Schritt, um ein nachhaltiges und stabiles Mobilitätsangebot in unserer Stadt zu gewährleisten und Verkehrsprobleme und Umweltprobleme zu reduzieren.
„Das Taxigewerbe stellt Mobilität für alle sicher und garantiert eine faire Bezahlung für der Fahrer*innen. In den vergangenen Jahren hat sich ein ruinöser Wettbewerb zwischen Mietwagenanbietenden und dem Taxigewerbe entwickelt. Dem wollen wir entschieden entgegentreten. Es braucht einen fairen Wettbewerb. Dumpinglöhne müssen wir verhindern. Deswegen wollen wir Mindestpreise für Fahrdienste“, betont Sibylle Stöhr, stv. Fraktionsvorsitzende von Die Grünen – Rosa Liste und Vorsitzende der Taxikommission.
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