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Aller guten Dinge sind drei! Frankfurts Taxis erhöhen den Druck
„Genug ist genug! Mindestpreis für alle – jetzt!“ lautet das Motto der aktuellen Protestserie. Die erste große Demonstrationsfahrt führte bereits am Dienstag letzter Woche quer durch die Mainmetropole. Der Termin für die heutige Protestfahrt war bewusst gewählt: Mit dem Beginn der internationalen Fachmesse IMEX erwartete die Stadt ein erhöhtes Verkehrsaufkommen rund um Messegelände, Innenstadt und Flughafen. Genau dort wollte das Gewerbe sichtbar werden.
Treffpunkt war heute Morgen in Gateway Gardens am Frankfurter Flughafen. Von dort zog der Korso über einige der wichtigsten Verkehrsachsen der Stadt: A5, A648, Wiesbadener Straße und Theodor-Heuss-Allee. Die Route berührte damit nicht nur Pendlerstrecken, sondern auch zentrale Zufahrten für Messegäste und Geschäftsreisende. Die Botschaft dahinter war eindeutig: Das Taxigewerbe versteht sich weiterhin als Teil der öffentlichen Mobilitätsinfrastruktur – reguliert, verfügbar und kontrollierbar.
Existenzbedrohte Taxi-Unternehmer
Hinter dem Protest steckt eine wirtschaftliche Entwicklung, die viele Unternehmer seit Jahren als existenzbedrohend beschreiben. Plattformvermittelte Mietwagen dominieren zunehmend den urbanen Fahrdienstmarkt, Kunden greifen meist zum günstigeren Angebot. Nach Darstellung der Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e. V. entstehen diese niedrigen Preise jedoch nur unter Bedingungen, die mit klassischen Taxi-Strukturen kaum konkurrieren können.
In Frankfurt zeigt sich das besonders deutlich. Die Stadt zählt rund 750.000 Einwohner, hinzu kommen täglich Pendler, Geschäftsreisende und Messebesucher. Gleichzeitig wächst die Zahl konzessionierter Mietwagen aus umliegenden Landkreisen stetig. Viele Fahrzeuge operieren faktisch dauerhaft im Stadtgebiet. Für das Taxigewerbe ist dieser Verdrängungswettbewerb längst sichtbar geworden – nicht nur auf den Straßen, sondern inzwischen auch für Behörden und Politik.
200 Taxis bei der ersten Demo
Bereits in der vergangenen Woche hatten rund 200 Fahrer und Unternehmer demonstriert. Nun folgen weitere Aktionen am 19. und 26. Mai. Die Taxi-Vereinigung will verhindern, dass die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts erneut verschoben wird. Auslöser der aktuellen Eskalation sind auch die jüngsten Großkontrollen von Behörden in der Rhein-Main-Region. Dabei wurden gefälschte Personenbeförderungsscheine, Verstöße gegen Fahrerlaubnisvorschriften sowie technische Mängel festgestellt. Gegen zahlreiche Beteiligte leitete die Polizei Strafverfahren ein.
„Für viele Unternehmer sind diese Ergebnisse keine Überraschung mehr, sondern Ausdruck eines Systems, das seit langer Zeit unter massivem wirtschaftlichem Druck steht“, erklärt die Taxi-Vereinigung.
Viele Betriebe hätten inzwischen Schwierigkeiten, qualifizierte Fahrer zu finden. Gleichzeitig wechselten Fahrer aus dem Mietwagenbereich ins Taxigewerbe, wobei es immer wieder Probleme mit Dokumenten, Genehmigungen und Qualifikationsnachweisen gebe.
Frankfurter Behörden nicht konsequent genug
Der neue Vorsitzende der Taxi-Vereinigung, Ergin Koc, verbindet die aktuelle Situation direkt mit dem Preisdruck im Markt. „Wer dauerhaft zu Preisen arbeitet, die wirtschaftlich kaum tragfähig sind, erzeugt zwangsläufig einen enormen Druck auf Fahrer, Unternehmer und Strukturen. Die Folgen sehen mittlerweile nicht nur wir, sondern auch die Kontrollbehörden.“
Tatsächlich steht die Stadt Frankfurt seit Jahren unter Druck. Unternehmer werfen Politik und Verwaltung vor, illegale Praktiken im Mietwagengewerbe nicht konsequent genug zu verfolgen. Kritisiert wird vor allem, dass Plattformfahrzeuge taxigleiche Verkehre durchführten, ohne denselben regulatorischen Vorgaben zu unterliegen. Die Stadt verweist dagegen auf verstärkte Kontrollen und Kooperationen mit Plattformunternehmen. Zudem gebe es inzwischen einen Datenaustausch mit Umlandbehörden. Doch im Gewerbe wächst die Ungeduld. Besonders Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) steht seit Langem in der Kritik. Der Vorwurf: Frankfurt nutze die Möglichkeiten des Personenbeförderungsgesetzes nicht konsequent genug aus.
Möglichkeiten des PBefG ausnutzen!
Dabei bietet das novellierte PBefG seit 2021 ausdrücklich die Möglichkeit, Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen festzulegen. Mehrere Städte und Regionen haben diesen Weg inzwischen beschritten. Der Landkreis Lörrach gehörte zu den ersten Kommunen. Später folgten unter anderem Heidelberg, Solingen und Essen. In Köln und München sind entsprechende Regelungen beschlossen. Leipzig führte ein MBE zwar ein, nahm es nach juristischen Auseinandersetzungen jedoch (vorerst) wieder zurück.
Ausgerechnet in Berlin und Frankfurt, also in jenen Städten mit besonders hoher Plattformdichte, kommt die Diskussion dagegen kaum voran. Frankfurt wartet derzeit auf ein Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes, das die Stadt bereits Ende vergangenen Jahres in Auftrag gegeben hatte. Ursprünglich sollte es innerhalb weniger Wochen vorliegen.
„Bis heute liegt jedoch weiterhin kein Ergebnis vor“, kritisiert Koc. Genau dieses Abwarten sorgt im Gewerbe inzwischen für wachsenden Frust. Denn viele Unternehmer glauben nicht mehr, dass das Gutachten grundlegend neue Erkenntnisse liefern wird.
Die Demonstrationen sollen deshalb nicht nur Aufmerksamkeit erzeugen, sie sind auch ein eindeutiges Signal des Frankfurter Taxigewerbes an die Stadtpolitik: Die Zeit der Prüfaufträge und Arbeitskreise ist vorbei, es müssen endlich Taten folgen!
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