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Dezernat Zukunft: Wie der Staat mit Diesel- und Dienstwagenprivileg Geld verbrennt
Der Berliner Thinktank Dezernat Zukunft - Institut für Makrofinanzen hat in einer jüngsten Analyse unter dem Titel "Bang for the buck" die von der Bundesregierung getätigten Unternehmenssubventionen auf ihre Wirksamkeit für den Arbeitsmarkt untersucht und stellt vor allem Maßnahmen wie dem Diesel- oder Dienstwagenprivileg ein schlechtes Zeugnis aus. Demnach kostet jeder geschaffene oder erhaltene Arbeitsplatz 43.000 Euro an Geldern, die der Staat zuschießt, der Beschäftigungseffekt ist mit 16.500 Stellen pro Jahr, die im Schnitt 17 Jahre bestehen, aber relativ gering.
Dagegen würden Dekarbonisierungsinvestitionen im Automobilbereich für nur 4.014 Euro einen Beschäftigungseffekt von 593.919 Stellen auslösen. Bei der Dekarbonisierung energieintensiver Industrien wären es für 3.244 Euro pro Arbeitsplatz sogar 942.012 Stellen, die geschaffen würden. Generell schneiden Unterstützungsmaßnahmen für neue Geschäftsmodelle besser ab, wie etwa auch in Mikroelektronik-Förderung.
"Die wichtigste Erkenntnis: Subventionen, die den Fokus auf den Erhalt des wirtschaftlichen Status quo legen, sind besonders teuer. Die fünf Subventionsprogramme mit der ungünstigsten Kosten-Arbeitsplatz-Relation fallen in diesen Bereich; das sind allgemeine Branchenhilfen für den Automobil-, Agrar-, Gastro- und Bausektor sowie Strompreishilfen für die energieintensive Industrie", konstatieren die Autoren.
Viel effizienter seien demnach Subventionen, die neue Geschäftsmodelle fördern. Innovationsförderprogramme für Hightech, Chips und Wasserstoff oder Klimasubventionen für die Autobranche und eergieintensive Industrien versprechen im Verhältnis zu ihren Kosten relativ große Jobeffekte. Steuersenkungen liegen ungefähr in der Mitte.
Ab 2027 klaffen Milliardenlücken in der Finanzplanung. Gleichzeitig sind Subventionen stark gestiegen, stellt der Thinktank fest. Mit über 60 Milliarden Euro subventioniert der Bund mittlerweile deutsche Unternehmen. Zuletzt gesellten sich unter anderem Netzentgeltzuschüsse, ein Industriestrompreis und Steuerermäßigungen für die Gastronomie hinzu.
"Das macht die Bundesregierung nicht ohne Grund. Das deutsche Wirtschaftsmodell – der Export von Verbrenner-Autos und Maschinen – wackelt. Stellenabbaupläne kursieren in vielen Chefetagen (und kurz darauf in den Medien). Die Regierung will Arbeitsplätze retten und Unternehmen Luft zum Atmen geben. Gleichzeitig sollte aber mit staatlichem Geld nicht zementiert werden, was ohnehin nicht mehr funktioniert", skizzieren die Autoren weiter.
Dass die Regierung die Subventionen überprüfen will, sei daher eine gute Nachricht. Allerdings müsste sie das schon heute, mahnen die Macher des Index. Die Bundeshaushaltsordnung schreibt sogenannte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für alle Maßnahmen vor, die Geld kosten. Allerdings werden diese laut dem Bundesrechnungshof kaum durchgeführt. Kein Wunder – fehlt doch ein praktikabler Kosten-Nutzen-Indikator. Einen solchen will nun das Institut mit dem FisKAR, die Fiskalische Kosten-Arbeitsplatz-Relation, entwickelt haben - und damit die Diskussion vorantreiben.
"Subventionen mit einer hohen FisKAR sollten und können nicht einfach gestrichen werden. Die Gebäudeförderung ist notwendig, wenn auch der Gebäudesektor irgendwann klimaneutral sein soll. Und die Landwirtschaft nicht mehr zu subventionieren, hieße, sich bei Nahrungsmitteln stärker vom Ausland abhängig zu machen. Aber unser Kosten-Nutzen-Indikator zeigt an, wo man genauer hinschauen muss. Macht eine Subvention sich auf Dauer selbst überflüssig? Ist sie also darauf angelegt, langfristig unsubventionierte Arbeitsplätze zu schaffen, oder verschwinden die Jobs ohne Subvention? Bringen die Subventionen E-Mobilität, grün produzierte Grundstoffe oder digitale Innovationen in Gang?", skizzieren die Macher.
Wenn es im Bundeshaushalt ab nächstem Jahr eng wird, seien fundierte Entscheidungen nötig: Welche Subventionen wollen und können wir erhalten, welche ausbauen, welche schrittweise abbauen.
Zur Methodik:
Die Ökonomen des Thinktank messen folgendermaßen: Eine Subvention erhöht die Bruttowertschöpfung von Unternehmen, also den Gesamtwert aller Autos, Chemieprodukte oder Dienstleistungen, die hergestellt werden. Je nach Art und Ziel der Subvention entwickelt sich die Bruttowertschöpfung unterschiedlich stark: Wird Unternehmen Geld überwiesen, hat das einen stärkeren Effekt, als wenn Käufer bestimmter Produkte, z. B. Autos, Steuervergünstigungen bekommen, von denen sie nicht alles in neue Autos stecken. Wertschöpfungsgewinne übersetzen sich in Arbeitsplätze. Der IWF schätzt, dass die Zahl der Jobs um ca. 0,5 Prozent steigt, wenn die Bruttowertschöpfung um ein Prozent zulegt.
Investitionszuschüsse, die beim klimaneutralen Umbau der Industrie helfen sollen, sind ein Sonderfall. Sie verbessern nicht eins zu eins die Wertschöpfung in Unternehmen, weil sie daran geknüpft sind, dass fossile Produktionsanlagen durch klimaneutrale ersetzt werden, z.B. Direktreduktionsanlagen gegen Hochöfen in der Stahlherstellung. Wir messen hier, in welchem Umfang eine Subvention dabei hilft, die Lücke zur Erreichung der Reduktionsziele für CO2-Emissionen zu schließen, und übersetzen diesen Beitrag in erhaltene Arbeitsplätze.
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