Taxiverbände zeigen Verständnis für die Bauernproteste

Sternfahrten mit Traktoren und LKWs, Blockaden von Autobahnaus- und einfahrten - mit deutlichen Maßnahmen protestieren Bauernverband und BGL gegen das Vorhaben der Bundesregierung, u.a. die Straßenmaut für Lkw zu erhöhen und die Subventionierung für Agrardiesel abzuschaffen.

Bundesverband Taxi und Mietwagen zieht Parallelen zum Taxi-Gewerbe

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen äußerte großes Verständnis für die wirtschaftspolitischen Forderungen des BGL und des Bauernverbandes. Während die Bundesregierung Entlastungen für die energieintensive Groß-Industrie plant, werden in vielen anderen Branchen den mittelständischen Unternehmen zusätzliche Belastungen auferlegt. Auch den Taxi- und Mietwagenunternehmen bereitet die zusätzliche Belastung durch die Erhöhung der Energiekosten, zum Beispiel die steigende CO₂- Bepreisung, große Sorgen.

Die Branche leide an den völlig verfehlten Rahmenbedingungen und einer unübersehbaren Wettbewerbsverzerrung zugunsten internationaler Großkonzerne wie Uber und Bolt. Aktions- und Protestveranstaltungen der Taxi- und Mietwagenbranche müssten deshalb vorrangig auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und eine schnelle Umsetzung der PBefG-Novelle abzielen.

Dazu gehören laut Bundesverband flexible Taxitarife (Tarifkorridor), Mindestentgelte für Mietwagenplattformen, die taxiähnlichen Verkehr betreiben, und konsequente Kontrollen gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit im Uber-Milieu. Ebenso wichtig sei die Umsetzung der dringend notwendigen Mobilitätswende durch die konsequente Einbindung des Taxigewerbes in den ÖPNV und den On-Demand-Verkehren.

Keine Beteiligung der Taxi- und Mietwagenunternehmer

Aus Respekt vor den beiden veranstaltenden Verbänden werde sich der Bundesverband Taxi und Mietwagen nicht an der Aktions- und Protestwoche und der Demonstration am 15.01.2024 beteiligen, erklärte der Bundesverband. Vielmehr werde er die Mitglieder zu eigenständigen Aktionen und Protesten aufrufen, wenn der zurzeit stattfindende Dialog mit der Politik und den Verwaltungen keine entscheidenden Verbesserungen für das Taxi- und Mietwagengewerbe bringt.

Auch der Taxi- und Mietwagenverband solidarisiert sich mit den Bauern

„Wir können als TMV die tiefe Verärgerung der Landwirte über die vollkommen unvorbereitete, planlose Streichung der Steuervorteile für die Land- und Forstwirtschaft beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer in vollem Umfang verstehen und stehen an der Seite des Bauernverbandes“ erklärte Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt noch vor der von der Ampel überarbeiteten Gesetzesvorlage, nachdem die Steuervorteile für den Agrardiesel nun stufenweise wegfallen.