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PBefG: BZP bekommt Unterstützung der Großen Koalition
In der Politik ist gerade vieles im Wandel, aber bei CDU/CSU und SPD hat der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband mit seiner Imagekampagne und intensiven Gesprächen politische Unterstützung erreicht. Auch Bündnis 90/Die Grünen sind auf der Seite des Taxigewerbes. Diese Zwischenbilanz zog BZP-Präsident Michael Müller am 1. November 2018 im öffentlichen Teil der Herbstversammlung in Köln.
„Zurzeit sind wir mit unseren Anliegen safe“, sagte Müller. „Aber es könnten neue Kräfte kommen und Stimmungen komplett kippen, wie man beispielsweise beim plötzlichen Atomausstieg nach dem Reaktorunglück in Fukushima gesehen hat.“ Das mobile Gewerbe müsse deshalb aufmerksam bleiben.
Für 2019 erwartet der BZP-Präsident zumindest Beratungen über eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Das Gesetz sei ein „hochintelligentes Konzept, gut durchdacht“ und es blockiere nichts, erklärte Müller. Wegen der Experimentierklausel bedürfe nichts, was an Veränderungen in der Mobilität zu spüren sei, einer Änderung des PBefG. Mit dieser Äußerung knüpfte er an den Parlamentarischen Abend in Berlin an, wo er genau dies schon einmal betont hatte.
Einen ausführlichen Bericht über den öffentlichen Teil der Versammlung bringt taxi heute in der Dezember-Ausgabe.
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