Taxi-Bundesverband erreicht weitere Beitrags-Stundung

Taxi- und Mietwagenunternehmer können ihre Sozialversicherungsbeiträge um einen weiteren Monat bis zum 27. Juni 2020 stunden lassen, aber dazu müssen sie einen neuen Antrag stellen.

Selbstfahrende Einzelunternehmer und Mehrwagenunternehmer, deren Taxis mehr stehen als fahren, können ihre Sozialversicherungsbeiträge noch einen Monat länger stunden. (Foto: Dietmar Fund)
Selbstfahrende Einzelunternehmer und Mehrwagenunternehmer, deren Taxis mehr stehen als fahren, können ihre Sozialversicherungsbeiträge noch einen Monat länger stunden. (Foto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Betriebe und Selbständige, die sich durch die Corona-Epidemie in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, können durch eine weitere vereinfachte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen bis zum 27. Juni 2020 entlastet werden. Sie müssen dazu allerdings einen neuen Antrag stellen. Mit ihm müssen sie darlegen, welche Unterstützungsmaßnahmen vom Bund und den Ländern sie in Anspruch genommen haben. Darauf weist der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. mit einem Rundschreiben vom 22. Mai 2020 hin. Er hat sich zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden für eine verlängerte Stundungsfrist eingesetzt und beruft sich auf eine entsprechende Stellungnahme des GKV Spitzenverbandes.

Der Verband rät Taxi- und Mietwagenunternehmern, die sich nicht in der Lage sehen, am 27. Juni 2020 die gestundeten Beiträge und die für den Folgemonat zu bezahlen, mit den jeweiligen Kassen einen Ratenzahlungsplan zu vereinbaren. Dafür sollten sie sich auf die Stundungsregelung in Paragraf 76 Absatz 2 Satz Nr. 1 SGB IV berufen.

Den Antrag für die Verlängerung bereits beantragter Stundungen der Gesamtsozialversicherungsbeiträge können die Unternehmer auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes oder im Downloadbereich zu dieser Meldung abrufen. Im Antragsformular können sie ankreuzen, welche von neun möglichen Fördermaßnahmen sie bereits in Anspruch genommen haben. Zu ihnen zählen auch die „Soforthilfen für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen“, die Erstattung von Lohnkosten und Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit und Leistungen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

Sonstige Leistungen aus Programmen zum Beispiel eines Bundeslands muss man gesondert benennen. Wenn entsprechende Leistungen abgelehnt oder gar nicht beantragt wurden, muss der Unternehmer angeben, mit welchen Maßnahmen er seine Liquiditätsschwierigkeiten überwinden will und wie er die Chancen zur Fortführung seines Unternehmens einschätzt.

Die Unternehmer müssen außerdem erklären, dass ihnen bewusst ist, dass die im Rahmen der Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Sozialversicherungsbeiträge nicht stundungsfähig sind, sondern sofort weitergeleitet werden müssen.

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