NRW-Landtag stellt Weichen für das ÖPNV-Taxi

Der Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat in seiner Sitzung am 15. Januar einen Antrag beschlossen, der die landesweite Einführung des ÖPNV-Taxis vorsieht. Die Initiative wurde von der FDP eingebracht und erhielt die Unterstützung der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen. Die finale Abstimmung im Plenum gilt als Formsache.

Das Taxi als Ergänzung des bestehenden ÖPNV wäre eine Win-Win-Lösung für Taxi-Unternehmer und Fahrgäste in Regionen mit bisher schlechter ÖPNV-Abdeckung.| Foto: Lexi Anderson unsplash
Das Taxi als Ergänzung des bestehenden ÖPNV wäre eine Win-Win-Lösung für Taxi-Unternehmer und Fahrgäste in Regionen mit bisher schlechter ÖPNV-Abdeckung.| Foto: Lexi Anderson unsplash

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) sieht in der Entscheidung ein klares Bekenntnis zur Rolle des Taxis im öffentlichen Nahverkehr. Geschäftsführer Michael Oppermann bewertete die Zustimmung des Landtags als positives Signal sowohl für das Taxigewerbe als auch für die Mobilität im ländlichen Raum. Er betonte, dass das Taxi über ein großes Potenzial verfüge, das gemeinsam genutzt werden solle.

Konkrete Maßnahmen gefordert

Der Antrag fordert die Landesregierung zu verschiedenen Maßnahmen auf, um das ÖPNV-Taxi in Nordrhein-Westfalen zu etablieren:

  • Städte und Landkreise sollen gemeinsam mit dem Zukunftsnetz Mobilität NRW über das Konzept informiert und zur Umsetzung motiviert werden.
  • Die Landesregierung soll Maßnahmen prüfen, die die Investitionssicherheit für Taxiunternehmen verbessern.
  • Es soll ein landesweites System geschaffen werden, das eine tiefere Integration des Taxis in die bestehenden ÖPNV-Dienste ermöglicht.
  • Schließlich soll die Effizienz und Kostenwirkung des ÖPNV-Taxis evaluiert werden.

Oppermann verwies auf die Vorteile des Systems. Das ÖPNV-Taxi sei eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Linienverkehr, da es flexibel auf die vorhandene Taxiflotte zurückgreife. Dies sei wirtschaftlicher als der Aufbau neuer Fahrzeugflotten. Der Landtag erkenne diesen Vorteil ausdrücklich an und wolle ihn den finanziell oft angespannten Kommunen in Nordrhein-Westfalen zugutekommen lassen.

Das ÖPNV-Taxi sei eine besonders attraktive Form des On-Demand-Verkehrs, schließlich müssten weder zusätzliche Fahrzeuge noch zusätzliches Personal bei den Verkehrsbetrieben vorgehalten werden.

Unterstützung aus der Branche

Die FDP-Fraktion hatte die Initiative ursprünglich eingebracht, begleitet von Stellungnahmen des Bundesverbands Taxi und Mietwagen sowie seines Landesverbands, des Taxiverbands NRW. Beide Verbände hatten sich für das Konzept ausgesprochen und dessen Bedeutung für die Mobilität erläutert. Mit dem Beschluss des Verkehrsausschusses sind nun die nächsten Schritte bei der Umsetzung des ÖPNV-Taxis in Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Die endgültige Verabschiedung im Plenum dürfte nur noch eine Formalie sein.

„Der Bundesverband wird die weitere Umsetzung zusammen mit dem Taxiverband NRW konstruktiv begleiten und die Landesregierung bei der Einführung des ÖPNV-Taxis unterstützen“, erklärt Oppermann. Erst vor wenigen Wochen hatte der Bundesverband eine Handreichung „ÖPNV-Taxi Infoflyer für Behörden“ vorgestellt. 

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