Der Bundesrat hat der Neufassung der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) zugestimmt und alle Empfehlungen des Finanzausschusses und des Verkehrsausschusses abgelehnt. Laut dem Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. müssen Taxibetriebe, deren EU-Taxameter schon vor dem 1. Januar 2021 eingebaut worden ist, erst zum 1. Januar 2026 auf eine Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) umsteigen. Sie müssen dem Finanzamt bis 31. Januar 2024 mitteilen, dass sie diese Übergangsfrist nutzen möchten. Wer sein Taxi nach dem 1.
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