„Von der Praxis aus gedacht“ – VSPV und FPN im Dialog mit Genehmigungsbehörden und Verwaltung

Nordrhein-Westfalen macht es vor. Mit Veranstaltungen in Hagen und Dortmund suchen der VSPV e. V. (Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs NRW) und die FPN e. V. (Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein, Taxi-Mietwagen) den Dialog mir den Behörden. So war das Audimax der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) in Hagen Ende August Treffpunkt für eine Veranstaltung mit einem Programm, das tiefgehende Impulse für eine zeitgemäße Genehmigungspraxis im Taxen- und Mietwagenbereich setzte.

Viele Behörden stehen vor praktischen Unsicherheiten

Der Tag begann mit einer Eröffnung durch Jörg Füchtenschnieder (1. Vorsitzender VSPV), gefolgt von der Moderation durch Sascha Waltemate (VSPV-Geschäftsführer). Den ersten Vortrag hielt Thomas Grätz, Mitautor des Kommentars Fielitz/Grätz zum Personenbeförderungsrecht und Kommentator zur BOKraft. Er erläuterte die Rechtsgrundlagen und Grenzen von Versagung bzw. Entzug von Genehmigungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen und Mietwagen. Die anschließende Fragerunde zeigte: Viele Behörden stehen vor praktischen Unsicherheiten, insbesondere wenn es um rechtssichere Beurteilungen in Einzelfällen geht.

Im zweiten Vortrag des Vormittags präsentierten Isabell Frisch und Marco Gampe vom Projekt Mobidrom.NRW die Bedeutung von Mobilitätsdaten für Genehmigungsbehörden und die Verkehrswende. Themen wie Datengrundlagen, Intermodalität und Vernetzung standen im Mittelpunkt. Dabei wurde deutlich: Behörden könnten künftig stärker auf datenbasierte Analysen setzen – etwa um Verkehrsbedarfe zu erkennen, Genehmigungen zu prüfen oder Verkehrsbelastungen zu prognostizieren.

Den Abschluss der ersten Programmhälfte bildete Waltemate mit dem Themenfeld ÖPNV-Taxi als Mobilitätsbaustein. Er skizzierte Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und anhand von Fallbeispielen Anknüpfungspunkte für die praktische Umsetzung. Besonders im ländlichen Raum sah er Potenzial: Das ÖPNV-Taxi könne dort Lücken im öffentlichen Verkehr schließen und zugleich dem Taxi-Gewerbe neue Perspektiven eröffnen.

Praxiswissen, Austausch und aktuelle Entwicklungen

Nach der Mittagspause trat Dr. Michael Stehr (FPN) auf mit dem Vortrag „Aktuelle Entwicklungen in der personenbeförderungsrechtlichen Praxis“. Sein Ansatz war pragmatisch: Er vermittelte Änderungen und Trends aus der behördlichen und rechtlichen Praxis und ermöglichte über eine zweite Fragerunde den direkten Austausch zwischen Behörden und Verbandsvertretern.

Den Schluss bildete ein zusammenfassendes Statement von Waltemate, in dem er die zentralen Erkenntnisse des Tages reflektierte. Die Resonanz der Teilnehmer war durchweg positiv – sowohl von Seiten der Behörden als auch der veranstaltenden Verbände wurde die Veranstaltung als Gewinn für den Austausch gewertet.

Bedeutung und Wirkung für Genehmigungsbehörden

Die Veranstaltung bot kein theoretisches Seminar, sondern eine Brücke zur Praxis: Viele Behördenvertreter äußerten, sie fühlten sich in ihren täglichen Entscheidungen überlastet durch neue Rechtslagen, zunehmende Digitalisierung und komplexe Genehmigungsverfahren. Der Dialog mit Verbänden und Fachleuten half, Unsicherheiten zu verringern und Verfahren plausibler zu gestalten.

Ein Punkt von zentraler Bedeutung war die Umsetzung des § 51a PBefG, der unter bestimmten Voraussetzungen Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen ermöglicht – als Instrument zum Schutz öffentliches Verkehrsinteressen. In einem von den Verbandspartnern veröffentlichten Schreiben (Januar 2025) wird dieser Paragraf explizit als legitimes Steuerungsinstrument angeführt, wenn eine drohende Beeinträchtigung des örtlichen Taxenverkehrs zu befürchten ist. Die Veranstaltung half, einheitliches Verständnis für diese Regelung zu schärfen.

Darüber hinaus wurde die Bedeutung standardisierter Mobilitätsdaten betont. Behörden, die heute noch zögerlich agieren, könnten morgen schon an ihre Grenzen stoßen, wenn Verkehrsprognosen, Genehmigungsverfahren und Steuerung von Angebot und Nachfrage zunehmend datengetrieben werden.

Schließlich warf das Konzept des ÖPNV-Taxis im Vortrag Waltemates ein Licht auf eine mögliche Zukunft: Als flexibler Zubringer, Bedarfsverkehr oder Ergänzungsangebot im ländlichen Raum kann es Genehmigern und Transportanbietern helfen, Mobilitätslücken zu schließen – und das unter Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Daseinsvorsorge.

Informationsveranstaltung war mehr als eine Schulung

Die Informationsveranstaltung war ein Pilotprojekt für kooperative Verwaltungsarbeit, bei der Gesetzgebung (PBefG), technischer Fortschritt und praktische Anwendung auf Augenhöhe verhandelt werden. In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich damit ein Modell ab, in dem Genehmigungsbehörden nicht nur kontrollieren, sondern strategisch mitgestalten.

Für die Taxi- und Mietwagenbranche bedeutet das: Wer heute mit Behörden im Gespräch bleibt, kann Gestaltungsspielräume sichern. Für die Behörden heißt es: Der Weg zu rechts- und datenbasierter Praxis ist kein Schnellkurs, sondern ein fortlaufender Prozess.

VSPV-Workshop in Dortmund: Wege für das ÖPNV-Taxi in NRW

 „Bus-Taxi-Mietwagen: Zukunftsmobilität gemeinsam gestalten!?“ war das Thema Anfang September für Fachleute aus Verwaltung, Verkehrsunternehmen und Genehmigungsbehörden in Dortmund. Ziel war es, den jüngsten Beschluss des Landtags zur Förderung des ÖPNV-Taxis in konkrete Umsetzungsschritte zu übersetzen.

Rund um die zentrale Frage, welche Aufgaben und Chancen sich für Gebietskörperschaften, Aufgabenträger und kommunale Verkehrsgesellschaften ergeben, bot der Workshop eine Mischung aus Vorträgen und Praxisdiskussionen. Nach der Begrüßung durch VSPV-Geschäftsführer Sascha Waltemate sprach Dennis Steinke von BBG und Partner über die rechtlichen Rahmenbedingungen. Dr. Christian Mehlert von KCW GmbH erläuterte die wirtschaftlichen Potenziale von On-Demand-Verkehren, während Thomas Krause von Linne + Krause die Leistungsfähigkeit des Taxigewerbes im ÖPNV-Kontext aufzeigte. Abschließend stellte Waltemate Förder- und Unterstützungsangebote für das ÖPNV-Taxi in NRW vor.