Tesla FSD in Europa: EU verschiebt Entscheidung über autonomes Fahrsystem

Die EU lässt sich mehr Zeit bei der Bewertung von Teslas Fahrerassistenzsystem „Full Self-Driving (Supervised)“. Eine ursprünglich für Oktober erwartete Entscheidung wurde vertagt. Für die Einführung der Technologie in Europa bedeutet das weitere Monate der Unsicherheit – und zeigt, wie kontrovers automatisiertes Fahren noch immer diskutiert wird.

Von der EU gestoppt. Teslas FSD wird erst einmal nicht europaweit eingeführt werden können.| Foto: Tesla/taxi heute Redaktion
Von der EU gestoppt. Teslas FSD wird erst einmal nicht europaweit eingeführt werden können.| Foto: Tesla/taxi heute Redaktion

Die Einführung hochautomatisierter Fahrfunktionen in Europa bleibt ein politischer und regulatorischer Kraftakt. Die Europäische Union hat die Entscheidung über eine mögliche Zulassung von Teslas Fahrerassistenzsystem „Full Self-Driving (Supervised)“ (FSD) erneut verschoben. Statt einer Abstimmung soll sich der Technische Ausschuss für Kraftfahrzeuge (TCMV) Anfang Oktober zunächst weiter mit dem Antrag befassen.

Wie das Branchenmedium Automotive News berichtet, wird bei der Sitzung am 6. Oktober lediglich eine Fortsetzung der Diskussion erwartet. Für eine Abstimmung über den niederländischen Antrag auf eine EU-weite Genehmigung sind nach der aktuellen Tagesordnung lediglich 25 Minuten vorgesehen. Beobachter rechnen deshalb frühestens bei der nächsten regulären Sitzung im Dezember mit einer Entscheidung.

Niederlande drängen auf EU-weite Zulassung

Ausgangspunkt des Verfahrens ist die niederländische Fahrzeugbehörde RDW. Sie hatte Teslas FSD-System bereits im April genehmigt. Belgien und weitere Staaten schlossen sich dieser Einschätzung an. Nun strebt die RDW eine europaweite Anerkennung der Software auf Grundlage von Artikel 39 der einschlägigen EU-Vorschriften an. Tesla selbst hatte Anfang September signalisiert, dass eine Abstimmung bereits im Oktober möglich sein könnte. Entsprechend knapp fiel die Reaktion von Konzernchef Elon Musk auf die Nachricht über die Verzögerung aus. Auf seiner Plattform X kommentierte er die Entwicklung mit einem einzigen Wort: „Seufzer“.

Zustimmung keineswegs sicher

Die Vertagung zeigt, dass die Zustimmung innerhalb der Europäischen Union keineswegs als Formsache betrachtet wird. Der Antrag wurde bereits in zwei früheren Sitzungen des TCMV diskutiert. Offenbar bestehen weiterhin Fragen, die aus Sicht einzelner Mitgliedstaaten geklärt werden müssen. Für eine Zulassung reicht eine einfache Mehrheit nicht aus. Erforderlich ist eine sogenannte qualifizierte Mehrheit. Mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten müssen zustimmen und zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass weitreichende technische Entscheidungen auf einer breiten politischen Grundlage getroffen werden.

Sicherheitsfragen bleiben zentral

Zu den kritischsten Punkten zählt die Frage, wie sich das System im europäischen Straßenverkehr verhält. Nach Medienberichten haben unter anderem Vertreter Schwedens Bedenken geäußert, dass das System Tempolimits überschreiten könnte. In den Ländern, die FSD bereits genehmigt haben, bleibt die rechtliche Verantwortung allerdings weiterhin beim Fahrer. Trotz des Namens handelt es sich nicht um vollautonomes Fahren. Der Fahrer muss das Verkehrsgeschehen permanent überwachen und jederzeit eingreifen können.

Bedeutung für das Taxi- und Mietwagengewerbe

Für das Taxi- und Mietwagengewerbe hat die Debatte eine besondere Bedeutung. Zwar ist Teslas FSD-System derzeit noch kein autonomer Taxidienst, doch die Diskussion verdeutlicht, wie intensiv Europa an den regulatorischen Grundlagen für automatisierte Mobilität arbeitet. Die aktuelle Verzögerung macht zugleich deutlich, dass zwischen technischer Machbarkeit und behördlicher Zulassung weiterhin ein erheblicher Unterschied besteht. Gerade in Europa stehen Fragen der Verkehrssicherheit und der rechtlichen Verantwortung nach wie vor im Mittelpunkt. Bevor Fahrzeuge künftig mehr Fahraufgaben übernehmen dürfen, wollen die Mitgliedstaaten offenbar genau wissen, unter welchen Bedingungen dies geschieht.

Für Tesla bedeutet das Warten. Der Weg zum automatisierten Fahren in Europa wird nicht allein von Softwareentwicklern, sondern ebenso von Behörden, Gesetzgebern und Sicherheitsanforderungen bestimmt.

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