TMV warnt vor strukturellem Kontrollversagen bei Plattform-Mietwagen und mahnt Reformen an

Der Präsident des Taxi- und Mietwagenverbandes TMV, Thomas Kroker, erhöht den Druck auf die Politik. Die jüngsten Ergebnisse aus mehreren Städten hätten, so Kroker, erneut gezeigt, wie weit die Wirklichkeit mancher Plattform-Mietwagenfirmen von den gesetzlichen Vorgaben entfernt sei.

Der TMV spricht seit Langem von strukturellen Missständen, die das Taxigewerbe belasten und den Wettbewerb verzerren. | Foto: TMV
Der TMV spricht seit Langem von strukturellen Missständen, die das Taxigewerbe belasten und den Wettbewerb verzerren. | Foto: TMV

Der Verband spricht seit Langem von strukturellen Missständen, die das Taxigewerbe belasten und den Wettbewerb verzerren. Auslöser für die jüngste Kritik sind Kontrollen, die in verschiedenen Kommunen durchgeführt wurden. In Frankfurt stellte die Aufsicht 464 Verstöße fest. Sie reichten von abgelaufenen oder abgemeldeten Konzessionen bis hin zu vollständig fehlenden Genehmigungen für Fahrzeuge. Für Kroker ist dieses Bild kein Zufall, sondern Ausdruck eines Problems, das sich über Jahre verfestigt habe.

„Es kann doch nicht ein, dass aus diesen Erkenntnissen niemand seine Lehren zieht. Die letzten Kontrollen in den Städten haben verheerende Zustände aufgedeckt“, so Kroker.

Auch in Berlin geriet der Markt bereits in Bewegung. Dort wurden vor einigen Monaten durch die Hilfe von dem SPD-Abgeordneten Tino Schopf rund 1.700 Mietwagen aus dem Verkehr gezogen. Die Maßnahmen waren seinerzeit vor allem politischem Druck zu verdanken. Überregional wurde damals noch diskutiert, ob Berlin eine Ausnahme darstellt. Inzwischen zeigen weitere Städte, dass die Vermutung eines Einzelfalls kaum noch haltbar ist.

Kroker formuliert den Vorwurf deutlich

Die Politik, so sein Appell, dürfe die Hinweise aus den Behörden nicht länger ignorieren. Er fordert, konsequent gegen Anbieter vorzugehen, die wiederholt gegen Regeln verstoßen oder sich gar vollständig entziehen. Entscheidend sei aus Sicht des Verbandes, gleiche Spielregeln und deren Durchsetzung sicherzustellen. Nur so könne das Taxigewerbe wirtschaftlich bestehen und seinen Auftrag im öffentlichen Verkehr weiterhin erfüllen.

Der TMV setzt darauf, dass die kommenden Wochen Bewegung in eine Debatte bringen, die bisher häufig zwischen Zuständigkeitsfragen und politischen Interessen steckenblieb. Krokers zentrale Forderung bleibt unverändert: Die Behörden sollen handeln, bevor weitere Wettbewerbsverzerrungen entstehen und Vertrauen in die Regulierung verloren geht. Es gelte das „System Uber“ endlich auszuschalten, damit das Taxigewerbe nicht noch weiter in seiner Existenz bedroht werde.

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