Uber, Taxi-Wettbewerb und ÖPNV-Finanzierung: MOLO fordert faire Spielregeln
Der Mobilitätsmarkt verändert sich, doch die Spielregeln halten aus Sicht der Verkehrsverbände nicht überall Schritt. Besonders der zunehmende Einfluss digitaler Vermittlungsplattformen wie Uber beschäftigt das örtliche Taxi- und Mietwagengewerbe. Gleichzeitig kämpfen private Omnibusunternehmen mit steigenden Kosten und einer unsicheren Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Diese Themen standen Mitte November im Mittelpunkt eines Austauschs zwischen den Verkehrsverbänden VDV Rheinland und VVRP sowie Vertretern der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Ludwigshafen. Die Geschäftsführer Guido Borning (VDV Rheinland) und Heiko Nagel (VVRP) nutzen den seit Jahren etablierten Dialog, um aktuelle Entwicklungen der Verkehrsbranche zu bewerten und gemeinsame Positionen zu politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu entwickeln.
Uber und andere Plattformen: Wettbewerb braucht Kontrolle
Besonders intensiv diskutierten die Teilnehmer den wachsenden Einfluss digitaler Vermittlungsdienste auf den Taxi- und Mietwagenmarkt. Mit Anbietern wie Uber verändert sich der Wettbewerb vor Ort. Für die Verkehrsverbände geht es dabei nicht grundsätzlich um die Frage, ob digitale Geschäftsmodelle in den Markt gehören. Entscheidend sei vielmehr, ob für alle Anbieter dieselben gesetzlichen Anforderungen gelten und diese auch durchgesetzt werden. Im Mittelpunkt standen die Pflichten des Mietwagenverkehrs, insbesondere die Rückkehrpflicht, die Überprüfung der Genehmigungsvoraussetzungen und die Rolle der zuständigen Behörden. Auch kommunale Mindestbeförderungsentgelte kamen zur Sprache. Sie können dazu beitragen, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Taxi- und Mietwagenangeboten zu begrenzen.
„Wir haben grundsätzlich nichts gegen digitale Vermittlungsmodelle oder neue Angebote. Entscheidend ist aber, dass für alle Marktteilnehmer faire Wettbewerbsbedingungen gelten. Die gesetzlichen Vorgaben dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen von den zuständigen Behörden auch konsequent umgesetzt und kontrolliert werden“, erklärt Heiko Nagel, Geschäftsführer des VVRP.
Damit richten die Verbände den Blick vor allem auf die kommunale Aufsicht. Denn gesetzliche Vorgaben entfalten nur dann Wirkung, wenn Genehmigungsbehörden ihre Kontrollmöglichkeiten auch nutzen.
Private Busunternehmen unter Kostendruck
Neben dem Taxi- und Mietwagenmarkt beschäftigte die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs die Gesprächsteilnehmer. Private Omnibusunternehmen sehen sich mit steigenden Personal- und Betriebskosten konfrontiert. Gleichzeitig geraten viele öffentliche Aufgabenträger finanziell unter Druck. Für die Verkehrsunternehmen wird es damit schwieriger, langfristig verlässlich zu kalkulieren. Die Verbände fordern deshalb Verkehrsverträge, die die tatsächliche Kostenentwicklung berücksichtigen. Eine wichtige Rolle spielen dabei Preisgleitmechanismen, mit denen sich steigende Personal-, Energie- und Betriebskosten während der Vertragslaufzeit abbilden lassen.
Auch die zunehmende Kommunalisierung des Busverkehrs wurde kritisch diskutiert. Aus Sicht der Verbände müssen private Unternehmen bei der Organisation und Vergabe öffentlicher Verkehrsleistungen angemessen berücksichtigt werden. Sie erbringen einen erheblichen Teil der Verkehrsleistungen und benötigen dafür verlässliche wirtschaftliche Bedingungen.
„Wir brauchen einen leistungsfähigen ÖPNV, aber der muss auch wirtschaftlich tragfähig organisiert und finanziert werden. Die privaten Omnibusunternehmen leisten hier einen unverzichtbaren Beitrag. Entscheidend sind faire Wettbewerbsbedingungen, auskömmliche Verträge und eine Finanzierung, auf die sich die Unternehmen langfristig verlassen können“, betont Guido Borning, Geschäftsführer des VDV Rheinland.
Nahverkehrsplan zwischen Anspruch und Finanzierbarkeit
Auch die weitere Entwicklung des öffentlichen Verkehrs in Rheinland-Pfalz und der Landesnahverkehrsplan standen auf der Tagesordnung. Die zentrale Frage: Wie lässt sich ein attraktives Verkehrsangebot mit den begrenzten finanziellen Möglichkeiten von Land und Kommunen vereinbaren? Die Verbände plädieren dafür, politische Ausbauziele stärker an den tatsächlichen finanziellen und betrieblichen Möglichkeiten auszurichten. Ein verkehrspolitisch gewünschtes Angebot müsse sich auch praktisch umsetzen und dauerhaft finanzieren lassen. Andernfalls drohten ambitionierte Planungen an den wirtschaftlichen Realitäten zu scheitern.
Fahrermangel: Einstieg in den Beruf erleichtern
Ein weiteres Problem verbindet Taxi- und Busbranche: der Mangel an qualifiziertem Fahrpersonal. Im Omnibusverkehr erschweren nach Einschätzung der Verbände vor allem die hohen Kosten und bürokratischen Anforderungen den Einstieg in den Beruf. Als möglichen Lösungsansatz sehen Borning und Nagel die engere Verzahnung von Führerscheinausbildung und Berufskraftfahrerqualifikation. Das Prinzip „Zwei in eins“ könnte Ausbildungszeiten und Kosten reduzieren. Zudem sprachen sich die Verbände für ein breiteres Angebot fremdsprachiger Prüfungen aus.
„Wir müssen den Zugang zum Fahrerberuf einfacher, schneller und kostengünstiger gestalten. Die Zusammenführung von Führerscheinausbildung und Berufskraftfahrerqualifikation wäre dabei ein wichtiger Schritt“, betonten Borning und Nagel.
Gemeinsame Interessen bündeln
Der Austausch zwischen Verkehrsverbänden und IHKs soll auch künftig fortgesetzt werden. Organisiert wird die Interessenvertretung über MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. Der Dachverband bündelt die Interessen des VDV Rheinland und des VVRP Rheinhessen-Pfalz. Zusammen vertreten die beiden Mitgliedsverbände nach eigenen Angaben rund 1.400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Omnibusverkehr sowie Taxi- und Mietwagenverkehr.
„Ob Taxi- und Mietwagenverkehr oder ÖPNV: Wir stehen vor erheblichen Veränderungen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns regelmäßig austauschen, Entwicklungen frühzeitig aufgreifen und die Interessen unserer Unternehmen gemeinsam im Blick behalten“, unterstreichen die Mittelstandsvertreter abschließend.
Für das Taxigewerbe bleibt dabei vor allem eine Frage offen: Ob die Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen gegenüber Plattformanbietern auch zu einer konsequenteren Kontrolle im Alltag führt. Denn der regelmäßige Austausch zwischen Verbänden und Kammern ist ein Anfang. Entscheidend wird sein, ob aus den diskutierten Positionen auch konkrete Maßnahmen der zuständigen Behörden entstehen.
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