TSE-Pflicht: Taxiverband TMV ist mit BMF-Antwort unzufrieden

Die Antwort der Fachabteilung auf einen Brief an den Minister lässt für den Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) zu wünschen übrig.

TMV-Vizepräsident Markus Gossmann (l.) und TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt haben eigentlich wenig zu lachen, was an die Arbeit des Bundesministeriums der Finanzen angeht. (Foto: TMV)
TMV-Vizepräsident Markus Gossmann (l.) und TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt haben eigentlich wenig zu lachen, was an die Arbeit des Bundesministeriums der Finanzen angeht. (Foto: TMV)
Dietmar Fund

Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, hat die Beantwortung eines an ihn persönlich gerichteten Beschwerdebriefs des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland e.V. (TMV) an Dr. Nils Weith delegiert, den Leiter der Steuerabteilung. Er schrieb dem TMV am 3. August im Wesentlichen, die vom Verband kritisierte nicht genügende „Einbindung in die Erarbeitung der Prozesse zur Umrüstung von EU-Taxametern mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE)“ sei für ihn „nicht ganz nachvollziehbar“. Der TMV sei ihm Rahmen der Verbändeanhörung eingebunden gewesen.

Zum Sachstand der Implementierung der bis zum 1.1.2024 vorgesehenen TSE-Pflicht teilt die Fachabteilung Folgendes mit: „Die Bedenken zur fristgerechten Umsetzung werden bei der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden berücksichtigt und eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung angestrebt. Die abschließende Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder bleibt abzuwarten.“

Für die Taxi-Branche und ehrlich arbeitende Mietwagenunternehmen dürfte ein weiterer Abschnitt des Schreibens zu der vom TMV angemahnten zeitgleichen Einführung der TSE-Pflicht ein weiterer Dämpfer sein: „Hinsichtlich der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung möchte ich darauf hinweisen, dass es derzeit nicht zu einer Verkündung kommen kann, da der Bundesrat einen Maßgabebeschluss gefasst hatte und damit ein Verkündungshindernis vorliegt. Es liegen aktuell auch nicht die Voraussetzungen für ein erneutes Verfahren, welches naturgemäß sehr viel Zeit in Anspruch nehmen würde, vor.“ Das bestätigt eine Stellungnahme der Presseabteilung, die auf Anfrage von taxi heute erklärt hatte, die entsprechende Regelung für Wegstreckenzähler werde erst zu einem späteren Zeitpunkt als die für EU-Taxameter kommen.

TMV-Vizepräsident Markus Gossmann und TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt haben dem Abteilungsleiter umgehend geantwortet. Sie vermissen in ihrem Antwortschreiben, dass keine Aussage zu den vom TMV vorgeschlagenen Runden Tisch zur Entwicklung einer realistischen Zeitplanung getroffen worden sei. „Ausgesprochen verärgert“ seien sie darüber, dass mit keinem Wort darauf eingegangen worden sei, warum die Verbände zu einer Stellungnahme bis zum 10. Juli aufgefordert worden seien, während das BMF schon am 30. Juni 2023 sein Schreiben an die Obersten Finanzbehörden auf seiner Homepage veröffentlicht habe. Wünschenswert sei hier eine Aussage des Ministeriums, dass sich solch ein Vorgang in Zukunft nicht wiederhole.

Der Antwortbrief des TMV schließt mit einem erneuten Hinweis auf die gleichzeitige Einführung der TSE-Pflicht für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler, um Taxis und Mietwagen im Wettbewerb gleich zu behandeln und keine „Lex Uber&Co.“ zu schaffen. Die hielte der TMV für fatal.

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