Taxiverband fordert weitere Klarstellung zur Impfpflicht

Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit seiner jüngsten Handreichung zur Impfprävention im Bereich einrichtungsbezogener Tätigkeiten eine deutlich höhere Sicherheit für alle Taxi- und Mietwagenunternehmen geschaffen, „die mit beachtlichem persönlichem Engagement bei Krankenfahrten ihre Aufgabe mit viel Fingerspitzengefühl wahrnehmen.“ Das schreibt der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) am 16. Februar 2022 in seiner ersten Stellungnahme zu dem am 16. Februar 2022 veröffentlichten Dokument.

Dass das Ministerium damit klargestellt hat, dass Beförderungsdienste sowie Taxi- und andere Transportbetriebe, die nur gelegentlich pflegebedürftige Personen beziehungsweise Menschen mit Behinderungen befördern, nicht unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen, sieht der TMV als Erfolg auch seiner Arbeit. Seine „praxisnahe Überzeugungsarbeit“ in den betroffenen Ministerien auf Bundesebene, bei den Staatssekretären, den verantwortlichen Bundestagsabgeordneten und auf Länderebene zeigten nun Wirkung.

TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt ist allerdings mit dem Begriff „gelegentlich“ noch nicht in vollem Umfang zufrieden. Dennoch biete die Handreichung den Unternehmen eine deutlich höhere Sicherheit, erklärt er in einem Ton, der sich sehr bemüht, die Politiker und Politikerinnen nur ja nicht zu verärgern.

Schon am 17. Februar 2022 hatte der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.die neue Handreichung des Bundesgesundheitsministeriums als Erfolg seiner Arbeit dargestellt.