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Am 18. April 2022 tritt im Landkreis Oder Spree eine Änderung der Taxentarifverordnung in Kraft. Sie sieht vor, dass Taxifahrer und –fahrerinnen, deren Taxis im Landkreis zugelassen sind, befristet bis zum 31. Dezember 2022 einen „Mobilitätszuschlag“ von 1,50 Euro pro Fahrt als Ausgleich für die stark gestiegenen Kraftstoffpreise kassieren dürfen. Das haben die Abgeordneten des Kreistags in einer Sondersitzung am 13. April 2022 mehrheitlich beschlossen, heißt es in einer Medieninformation des Landkreises Oder Spree.
Der Beschluss wurde wie folgt begründet: „Angesichts der massiven Preissteigerungen bei den Kraftstoffen (Diesel- und Benzinkosten über 2,00 Euro je Liter) sowie einer kurzfristigen allgemeinen, deutlichen Preissteigerung war es geboten, kurzfristig Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes zu ergreifen. Die Situation wird durch die im Zuge der Corona-Pandemie zurückgegangenen Umsatzmöglichkeiten durch weggefallene Urlaubs- und Geschäftsreisende sowie Veranstaltungen als Umsatzbringer verschärft.“
Die zuletzt 2018 angepasste Taxentarifordnung werde im Laufe dieses Jahres grundlegend überarbeitet. Weil das nicht kurzfristig möglich gewesen sei, solle der vorübergehend erhobene Zuschlag in den kommenden Monaten dazu beitragen, den Taxibetrieb zu stabilisieren, schreibt die Behörde, die in Beeskow südwestlich von Frankfurt/Oder angesiedelt ist.
Vor kurzem hatte die Stadt Halle einen Kraftstoffzuschlag von einem Euro pro Fahrt eingeführt, der bei einem durchschnittlichen Kraftstoffpreis von 1,80 Euro pro Liter Diesel oder Benzin angewandt werden soll (taxi heute berichtete). Deren Regelung im Amtsblatt hat am 14. April 2022 der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V. in ein Musterschreiben gepackt, mit dem seine Mitglieder im Taxi-Bereich ihren Genehmigungsbehörden ähnliche Regelungen vorschlagen sollen.
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V., in dem der VDV Rheinland organisiert ist, sieht die Hallenser Regelung gar als Erfolg seiner Bemühungen, die Politikern einen Kraftstoffzuschlag als schnelle Soforthilfe vorzuschlagen.
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