Mobilitätsdaten: Taxizentralen sollten nicht als Erfüllungsgehilfen auftreten

Ein auf das Taxigewerbe spezialisierter Rechtsanwalt gab bei der Tagung der Taxi-Erfa-Gruppe „Taxizentrale“ einen guten Rat zur Umsetzung der Mobilitätsdaten-Verordnung.

Der Rechtsanwalt Axel Ulmer riet Taxizentralen dazu, nicht als Erfüllungsgehilfe ihrer angeschlossenen Taxiunternehmer zu fungieren und deren Mobilitätsdaten nicht zu übermitteln. (Foto: Dietmar Fund)
Der Rechtsanwalt Axel Ulmer riet Taxizentralen dazu, nicht als Erfüllungsgehilfe ihrer angeschlossenen Taxiunternehmer zu fungieren und deren Mobilitätsdaten nicht zu übermitteln. (Foto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Taxizentralen sollten die Finger davon lassen, als Erfüllungsgehilfe ihrer angeschlossenen Taxiunternehmer aufzutreten. Sie könnten damit kaum Geld verdienen, bekämen von ihren Unternehmern sowieso nicht alle erforderlichen Daten und die dynamischen Mobilitätsdaten könnten auch an die Wettbewerber des Taxi-Gewerbes gehen. Diesen guten Rat gab der Rechtsanwalt Axel Ulmer am 12. November 2022 beim zweiten Treffen der Taxi-Erfa-Gruppe „Taxizentrale“. Auf Einladung der Taxi Auto Zentrale Stuttgart e.G. hatten sich in Bad Cannstatt rund drei Dutzend Branchenvertreter aus 14 über ganz Deutschland verteilten Taxizentralen zum Erfahrungsaustausch getroffen. Sie vermitteln zusammen rund 7.700 Taxis.

Der Rechtsanwalt befasst sich seit 20 Jahren mit dem Taxi-Gewerbe und hat sich seit 10 Jahren darauf spezialisiert. Er sagte, die neuen Pflichten würden vielerlei juristische Fragen aufwerfen. Taxizentralen vermittelten nicht ausschließlich digital und seien daher dem Wortlaut der Verordnung nach gar nicht zur Datenweitergabe verpflichtet. Es sollte daher zu keiner Reaktion der Zentralen kommen, solang die Nicht-Lieferung sanktionsfrei sei. Umgekehrt seien die Plattformvermittler, weil sie nur digital vermittelten, seiner Ansicht nach zur Abgabe der Mobilitätsdaten ihrer angeschlossenen Taxi- und Mietwagenunternehmer verpflichtet.

Auf Anregung des Gastgebers Iordanis Georgiadis, Vorstand der Taxi Auto Zentrale, erklärte sich der Rechtsanwalt dazu bereit, einen Schriftsatz aufzusetzen, mit dem Taxizentralen einer etwaigen Aufforderung seitens der Behörden widersprechen könnten. Sie soll allen Teilnehmer der Taxi-Erfa-Gruppe zur Verfügung gestellt werden.

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