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Mindestpreise für Uber? Taxifahrer erhöhen den Druck auf Kommunen
Am 2. Juli 2025 ruft der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. zu einem bundesweiten Protesttag auf. Taxifahrerinnen und Taxifahrer wollen in mehr als zehn deutschen Großstädten mit Kundgebungen und Fahrzeugkorsos auf ihre Forderungen aufmerksam machen. Der Verband rechnet mit mehreren Tausend Teilnehmenden.
Protestaktionen sind unter anderem in Frankfurt am Main, Stuttgart, Mainz, Darmstadt, Dortmund, Bochum, Duisburg, Düsseldorf, Köln, Hannover und Berlin angemeldet. Weitere Städte prüfen derzeit eine Beteiligung, befinden sich aber noch in Gesprächen mit politischen und behördlichen Entscheidungsträgern.
Forderung nach Mindestpreisen für alle Anbieter
Zentrales Anliegen des Protests ist die Einführung kommunaler Mindestpreise für Fahrten von Mietwagenvermittlern wie Uber und Bolt. Der Bundesverband fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter im Bereich der Personenbeförderung. Während für Taxis behördlich festgelegte Preise gelten, können Plattformanbieter ihre Preise weitgehend frei gestalten.
Laut Verband ermöglicht diese Preisflexibilität Sozialdumping, das zulasten der Taxi-Unternehmen gehe. Mit der Einführung einheitlicher Mindestpreise auf kommunaler Ebene soll dem entgegengewirkt werden.
„Die Taxifahrer haben die Kasse leer und die Schnauze voll. Ihnen wird von Uber & Co. sprichwörtlich die Butter vom Brot genommen. Und das Schlimmste ist: Die Behörden schauen weg, obwohl sie etwas tun könnten. Seit 2021 steht ausdrücklich im Gesetz, dass Mindestpreise für alle eingeführt werden können. Was wir jetzt brauchen, sind Mut, Tempo und Entschlossenheit der kommunalen Entscheidungsträger. Was wir haben, sind ein Haufen Bürokraten und Bedenkenträger denen der Ernst der Lage noch immer nicht bewusst zu sein scheint. Das lassen wir uns nicht länger gefallen“,
so Oppermann kämpferisch.
Rechtlicher Rahmen vorhanden
Das Personenbeförderungsgesetz erlaubt seit 2021 ausdrücklich die Einführung von Mindestpreisen auch für Mietwagenverkehre. Die Zuständigkeit hierfür liegt bei den Kommunen. Der Bundesverband richtet seinen Appell deshalb gezielt an kommunale Entscheidungsträger, deren Umsetzung bislang vielerorts ausstehe.
Kritik an Plattformanbietern und Behörden
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen verweist auf mehrere Untersuchungen, die nahelegen, dass die niedrigen Fahrpreise bei Plattformanbietern teilweise durch Steuer- und Sozialversicherungsbetrug sowie die Ausbeutung von Fahrerinnen und Fahrern ermöglicht werden. Darüber hinaus berichten Polizei und Zoll insbesondere in Berlin und Frankfurt von Ermittlungen, die Verbindungen von Plattformdiensten zur organisierten Kriminalität nahelegen.
Die Branche kritisiert zudem die mangelnde Reaktion der Behörden und fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen unlauteren Wettbewerb im Fahrdienstmarkt. Ziel sei es, faire Bedingungen zu schaffen, unter denen Fahrerinnen und Fahrer von ihrer Arbeit leben können.
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