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Etwa 50 Fahrer kamen nach Angaben der Veranstalter zur gestrigen Kundgebung, zu der der Berliner Taxibund (BTB) und die Gewerkschaft Ver.di aufgerufen hatten. Der Berliner Landesverband von TaxiDeutschland distanzierte sich in einer Pressemitteilung von der Forderung der Fahrer. Nach Meinung der Unternehmervereinigung könne dieser „grundsätzlich zu begrüßende Mindestlohn“ erst am Ende einiger grundlegender Veränderungen im Taxigewerbe stehen, schließlich müsse er auf Unternehmerseite auch erwirtschaftet werden.
Zunächst einmal gelte es, endlich die beantragte Tariferhöhung (die erste seit 2009) durchzusetzen. Eine darüber hinausgehende Verteuerung der Dienstleistung Taxi hält TaxiDeutschland aber den Kunden gegenüber nicht vermittel- und angesichts der Mietwagen-Konkurrenz nicht durchsetzbar.
Der Zugang zum Gewerbe müsse zudem erschwert und die Anzahl der Taxis verringert werden, damit wieder Umsätze erwirtschaftet werden, von denen ein Mindestlohn bezahlt werden könne. So dürften nach Auffassung von TaxiDeutschland von betrügerischen Firmen eingezogene Konzessionen nicht wieder, z.B. an fix neu gegründete GmbHs, hinter denen sich dieselben Akteure verstecken, neu erteilt werden.
Die Konkurrenzsituation müsse grundsätzlich verändert wird, andernfalls habe der Staat selbst das Entstehen einer „Taxi-Mafia“ zu verantworten, da ehrlich wirtschaftende Unternehmer nicht überleben könnten.
Für das Taxigewerbe als Teil des ÖPNV müsse die Bedeutung des Begriffes „Funktionsfähigkeit“ in jedem Fall neu definiert werden. Dies beinhalte das Potential, künftig auch zeitlich befristete Beobachtungszeiträume, während denen keine neuen Taxigenehmigungen erteilt werden, rechtlich zu legitimieren.
Last but not least fordert TaxiDeutschland eine stärkere Reglementierung des Mietwagengewerbes z.B. durch stärkere Kontrollen und steuerliche Aufzeichnungspflichten wie für das Taxigewerbe. Sonst werde der Mietwagensektor immer mehr zum Rückzugsraum für unehrliche Unternehmer. Ein möglicher Mindestlohn für das Fahrpersonal müsse dann auch für das Mietwagengewerbe gelten.
(sk)
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