Klagewelle gegen das LABO – Wie Uber, Bolt & Co. vor Gericht ziehen – und was das für die Taxi-Branche bedeutet

Berlin – die Stadt, die nie schläft, ist nicht nur Hauptstadt der Republik, sondern auch ein heiß umkämpftes Revier für Mobilitätsdienste. Mietwagen, E-Scooter, Fahrräder, Carsharing – der Straßenverkehr ist ein Spiegelbild des Wandels. Nur das Taxi schien auf der Strecke zu bleiben, bis das LABO endlich durchgriff.

Taxi gegen Uber vor dem Berliner Verwaltungsgericht - Symbolbild.| Foto: KI generiert
Taxi gegen Uber vor dem Berliner Verwaltungsgericht - Symbolbild.| Foto: KI generiert

Ein zentraler Schauplatz dieses Wandels spielt sich derzeit nicht auf den Straßen, sondern in den Gerichtssälen ab. Genauer gesagt: im Berliner Verwaltungsgericht, wo derzeit Dutzende Verfahren gegen das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) anhängig sind. Die Kläger: Mietwagenfirmen, die über Plattformen wie Uber und Bolt Fahrgäste befördern – oder es zumindest versuchen. Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um den Fortbestand ganzer Geschäftsmodelle. Und mittendrin: eine Taxi-Branche, die seit Jahren unter Druck steht – und nun vielleicht hoffen kann, wie der Wind möglicherweise zu ihren Gunsten dreht.

Ein Dschungel aus Klagen

Von einer einheitlichen Klage gegen das LABO kann keine Rede sein. Stattdessen rollt eine Klagewelle von Einzelunternehmen an: Mietwagenfirmen, die gegen versagte Genehmigungen, Widerrufe und sonstige Entscheidungen der Behörde vorgehen. Nach Informationen des Berliner Verwaltungsgerichts handelt es sich dabei um mehr als 60 Verfahren, viele davon noch nicht abgeschlossen.

Der Grund: Das LABO hat die Zügel angezogen. Nach Jahren der Kritik – unter anderem von Taxi-Verbänden – über mangelnde Kontrolle und vermeintlich laxe Handhabung von Vorschriften, prüft die Behörde nun genauer. Mietwagenunternehmen müssen nachweisen, dass sie einen funktionierenden Betriebssitz in Berlin haben, dass sie die gesetzlich vorgeschriebene Rückkehrpflicht einhalten und dass ihre Fahrzeuge ordnungsgemäß zugelassen sind. Und das LABO macht ernst: Allein in den ersten Monaten dieses Jahres sollen über 100 Genehmigungen entzogen worden sein.

Uber & Bolt: Die unsichtbare Hand im Hintergrund

Offiziell sind es nicht Uber oder Bolt, die klagen. Es sind die kleinen bis mittelgroßen Mietwagenfirmen, die für sie fahren. Doch hinter vorgehaltener Hand ist klar: Die Plattformen unterstützen rechtlich – indirekt oder direkt. Denn ohne diese Flotte sind die Apps wertlos. Und das LABO weiß das. Ein Beispiel: Eine Firma meldet ein Büro in einem Berliner Hinterhof an, wird dort aber nie gesehen. Kein Personal, kein Telefon, kein Fuhrpark – oft nur ein Briefkasten. Die Behörde nennt sie „Geisterfirmen“. In der Taxi-Branche nennt man sie schlicht: Wettbewerbsverzerrer.

Rückkehrpflicht als Zankapfel

Besonders umstritten ist die sogenannte Rückkehrpflicht. Mietwagenfahrer dürfen bekanntermaßen nur dann neue Aufträge annehmen, wenn sie zuvor zu ihrem Betriebssitz zurückgekehrt sind. Für klassische Mietwagenunternehmen war das nie ein Problem – für App-basierte Dienste ist es ein Geschäftsrisiko.

„Wenn die Rückkehrpflicht konsequent kontrolliert und durchgesetzt wird, bricht das Modell von Uber & Bolt in sich zusammen“, sagt ein Berliner Taxiunternehmer, der lieber anonym bleiben will.

Und tatsächlich: Das LABO wertet GPS-Daten aus, führt Kontrollen durch und erkennt immer öfter Verstöße – mit der Folge, dass Genehmigungen nicht verlängert oder sogar entzogen werden.

Gerichtsbühne Berlin: Ein ungleicher Kampf?

Für viele Mietwagenfirmen ist der Gang vor Gericht der letzte Versuch, im Geschäft zu bleiben. Einige wenige haben sogar Erfolg: In rund einem Drittel der Verfahren bekam der Kläger Recht – häufig aus formalen Gründen. Doch oft bestätigt das Verwaltungsgericht die Entscheidung des LABO. Besonders bei mangelhaften Betriebssitzen oder offensichtlich unplausiblen Geschäftsmodellen zeigt die Justiz keine Gnade.

Die Taxi-Branche beobachtet das mit Genugtuung – und mit einer gewissen Genervtheit. Denn während sich Mietwagenfirmen vor Gericht durchkämpfen, müssen Taxiunternehmen seit jeher strengere Auflagen erfüllen.

„Wir sagen seit Jahren, dass viele dieser Mietwagenfirmen gar nicht legal arbeiten. Jetzt zeigt sich, dass wir recht hatten“, erklärte ein Berliner Taxiverband. „Aber es hat lange gedauert, bis etwas passiert ist.“

Marktbereinigung oder Machtverschiebung?

Die Klagewelle bringt Unruhe in den Markt. Laut Brancheninsidern hat sich die Zahl der aktiven Mietwagen in Berlin in den letzten zwölf Monaten halbiert. Manche sprechen von Marktbereinigung, andere von regulatorischer Überforderung. Ein Problem bleibt: Während einige wenige professionelle Mietwagenunternehmen mit Büro, Dispatcher und Fahrzeugwartung tatsächlich mit den Taxi-Unternehmen das Rückgrat der Personenbeförderung bilden, schießen immer noch neue Anbieter wie Pilze aus dem Boden – oft mit wenig Substanz und viel App-Unterstützung.

Das LABO kündigte an, die Prüfung neuer Anträge noch weiter zu verschärfen – eine Entwicklung, die der Taxi-Branche durchaus entgegenkommt. 

Fazit: Eine Taxi-Renaissance?

Für viele Taxiunternehmer fühlt sich der Moment wie ein späte Gerechtigkeit an. Jahrelang war der Markt durch das ungleiche Spiel verzerrt – jetzt wird die Schiedsrichterpfeife endlich hörbar. Noch ist nicht klar, wie die Verfahren enden. Aber die Richtung stimmt: Kontrolle statt Chaos, Regeln statt Wildwuchs. Das Taxigewerbe steht noch vor weiteren Herausforderungen – Digitalisierung, Nachwuchsmangel, Imageprobleme. Doch eines ist sicher: Wenn der Wettbewerb wieder fair wird, ist das Taxi nicht von gestern – sondern Teil der Mobilitäts-Lösung der Zukunft.

Quellen: LABO, Berliner Verwaltungsgericht, eigne Recherche

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