Taxi-Präsident: „Auf Sigmar Gabriel ist kein Verlass“

Das mobile Gewerbe stehe vor gravierenden Veränderungen, die mit den Namen Andrea Nahles, Sigmar Gabriel und Travis Kalanick verknüpft seien. Das erklärte Michael Müller, Vorsitzender der Fachsparte Taxi & Mietwagen, in seinem Geschäftsbericht auf der Mitgliederversammlung des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN). Sie fand am 26. September 2014 in Bad Lauterberg statt.

Wegen des von Bundesarbeitsministerin Nahles durchgedrückten Mindestlohns könne er nur empfehlen, alle Mitarbeiter freizustellen, die nicht zum Mindestlohn beschäftigt werden könnten, erklärte Müller. Bundeswirtschaftsminister Gabriel kritisierte er, weil er sich zunächst für eine Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes ausgesprochen habe, inzwischen wieder zurückgerudert habe und mit seiner ständig wechselnden Meinung insgesamt wie schon während seiner Arbeit in Niedersachsen nicht verlässlich sei. Kalanick griff Müller scharf an, weil er mit seinem Dienst Uber Pop dem Staat Einnahmen entziehe und in Kalifornien das reguläre Taxigewerbe in kurzer Zeit ruiniert habe.

Da das mobile Gewerbe zwischen dem Mindestlohn und einem, der das Recht zerstöre, zermahlen zu werden drohe, wolle der BZP mit professioneller Lobbyarbeit gegenhalten. „Wir werden hier langwierige Verfahren hinnehmen müssen, die uns viel Engagement und Geld kosten werden“, sagte Müller abschließend.