Bund soll fälschungssichere Kassensysteme umsetzen

Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen fordert im Hinblick auf das Fiskaltaxameter von zwei Bundesministerien, endlich verlässliche Umsetzungsvorschriften zu erlassen.
Weil beim Fiskaltaxameter noch immer vieles unklar ist, mahnt der GVN die Bundesministerien zur Eile. (Foto: Martin Heying)
Weil beim Fiskaltaxameter noch immer vieles unklar ist, mahnt der GVN die Bundesministerien zur Eile. (Foto: Martin Heying)
Dietmar Fund

Nach Erkenntnissen des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) haben die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen wenig Interesse daran, die europäische Messgeräterichtlinie MID so umzusetzen, dass fälschungssichere Kassensysteme eingesetzt werden. Deshalb fordert Michael Müller als Vorsitzender der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen im GVN, die Ministerien sollten endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie sollten verlässliche Umsetzungsvorschriften schaffen und kalkulierbare Übergangszeiträume für Altgeräte festlegen. Unter den Stichworten Fiskaltaxameter und INSIKA seien für den Taxibereich längst fälschungssichere Kassensysteme auf ihre Tauglichkeit geprüft und von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zertifiziert.

Müller fordert außerdem, eine vergleichbare Behandlung von Taxis und Mietwagen sicherzustellen. Letztere seien in der Richtlinie offenbar vergessen worden, weil sie und ihre Wegstreckenzähler außerhalb Deutschlands kaum eine Rolle spielten. Ohne Gleichbehandlung beider Messgeräte werde es zu einer Flucht vom Taxi in den Mietwagen kommen, was die Mobilität in Schwachlastzeiten sowie in ländlichen Regionen gefährden würde.

Der Anlass für die Presseinformation war offenbar eine Konferenz der Länderfinanzminister am 25. Juni 2015. Der Verband spürt bei den Länderfinanzministerien Unterstützung für seine Positionen.

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