Leipzig: BZP-Mitglieder lehnen Satzungsänderung ab

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes (BZP) hat am 2. Juni 2014  zwar mehrheitlich dem einstimmig eingebrachten Vorschlag des Vorstandes zugestimmt, die Satzung so zu ändern, dass der Verband als Arbeitgeberorganisation und Tarifpartner über Übergangslösungen bis zur Einführung des Mindestlohnes verhandeln könnte. Die für eine Satzungsänderung erforderliche 3/4-Mehrheit kam aber nicht zustande. Das berichtete BZP-Präsident Michael Müller am 3. Juni 2014 vor einer Podiumsdiskussion, die anlässlich des Taxitages der Leipziger Messe AMI stattfand.

Müller sagte vor rund 150 Teilnehmern, der BZP werde auch nach diesem ablehnenden Votum weiterhin nach Lösungen zu suchen, um den von der Politik aufgezwungenen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht wie vorgesehen schon zum 1. Januar 2015 tun zu müssen. Die Möglichkeiten hierzu seien aber sehr eng begrenzt. Der heutige Sachstand sei, dass die 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 nicht abwendbar seien. Der BZP werde den Unternehmern dabei behilflich sein, in Abstufungen auf diesen Mindestlohn zu kommen. Genauer wollte er gegenüber taxi heute nicht werden, um nichts zu sagen, was hinterher sofort wieder in Frage gestellt werden könnte.

Müller wiederholte bei der Podiumsdiskussion den Hinweis, dass die Branche ihre Entgelte nicht wie ein Handwerker oder Hotelier selbst festlegen und direkt an die Kunden weitergeben könne. Bei den notwendigen Anpassungen der örtlichen Taxitarife liege man schon weit hinter der Zeit. Ohnehin hätten die letzten Tariferhöhungen schon um 50 Prozent unter den Kostensteigerungen gelegen.

Hans-Jürgen Zetzsche, Vorstand des Landesverbandes des Verkehrsgewerbes Sachsen (LVS), sagte, das Abstimmungsergebnis sei „ein rabenschwarzer Tag für die Branche“ gewesen. Er hätte sich mehr Solidarität zwischen West und Ost erhofft. Der mit auf dem Podium sitzenden SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe gab er mit auf den Weg, dass er den „Schweinsgalopp beim Mindestlohn“ für politisch unverantwortlich halte, wenn man bedenke, wie lange über andere Vorhaben wie die Entbürokratisierung schon diskutiert werde. In dieser „Wahnsinnseile“ sei das Gewerbe nicht in der Lage, sich auf den Mindestlohn einzustellen.

Gegen Ende der Diskussion erklärte der BZP-Präsident, ein Taxiunternehmer, der sauber arbeiten wolle, müsse sich nun sehr genau überlegen, wie vielen Mitarbeitern er 8,50 Euro zahlen könne. Er rechne damit, dass im Januar 2015 erst einmal 50.000 bis 70.000 Mitarbeiter freigestellt würden. Es sei eine massive Entlassungswelle zu befürchten, weil die Unternehmer sonst Löhne zahlen müssten, die sie nicht erwirtschaften könnten. Das sei unternehmerisch verantwortungsvolles Handeln.