Taxi-Dachverband und Taxi-Zentrale rufen zu lautstarkem Uber-Protest auf
Für den 12. Oktober ab 10:30 Uhr rufen der Taxiruf Köln und der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) zu einer Protestkundgebung gegen den Plattformanbieter Uber auf. Sie steht unter dem Motto „Stop Sozialdumping von Uber & Co. – Mindestpreise jetzt“ und soll nach dem Sammelpunkt an der Deutzer Werft auf dem Heumarkt stattfinden. Laut dem BVTM befindet sich dieser zentrale Platz in Hörweite der Verkehrsministerkonferenz, die am 11./12. Oktober in der Domstadt tagt. Nach der Kundgebung soll sich ein Taxikorso durch die Kölner Innenstadt bewegen.
Laut dem BVTM-Präsidenten Herwig Kollar ist es jetzt höchste Zeit, das seit der Reform des Personenbeförderungsgesetzes 2021 mögliche Mindestentgelt für Mietwagen einzuführen, um einen ruinösen Dumping-Wettbewerb zu Lasten des Taxis, des ÖPNV und letztlich des örtlichen Verkehrssystems zu unterbinden. Die Bundespolitik habe ihr damals gegebenes Versprechen, dem Dumping-Wettbewerb zu Lasten der Fahrerinnen und Fahrer einen Riegel vorzuschieben, bisher nicht eingehalten.
Kollar bezieht sich dabei auch auf „entlarvende Äußerungen“, die Uber-Vertreter in einem Interview mit der Financial Times gemacht hätten. Sie hätten erklärt, im Falle einer europäischen Regulierung mit Sozialstandards ihre Preise um 40 Prozent anzuheben oder ihren Dienst ganz einzustellen. Damit habe Uber öffentlich eingeräumt, dass sein Geschäftsmodell auf der Ausbeutung und dem Unterwandern europäischer Sozialstandards beruhe.
„Für Sozialdumping ist kein Platz auf unseren Straßen“, erklärt der BVTM-Präsident abschließend.
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