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Taxiverbände kritisieren Ampelregierung scharf
Der Plan der Koalitionsfraktionen sieht unter anderem vor, das Haushaltsloch durch eine schnellere Erhöhung der CO2-Abgabe als ursprünglich geplant zu stopfen. Diesel wird dadurch mit rund vier Cent pro Liter zusätzlich belastet. Gleichzeitig ist der Umweltbonus für E-Fahrzeuge von einem Tag auf den anderen gestrichen worden. Beide Taxiverbände attackieren die Bundesregierung scharf.
„Von Sparen kann beim Haushalt 2024 keine Rede sein. Die einzige durchschlagende Finanzierungsidee sind Steuererhöhungen zu Lasten der Verbraucher und der mittelständischen Unternehmer. Das Taxi- und Mietwagengewerbe bekommt diese Steuererhöhungsorgie in vollem Umfang zu spüren. Diese massive Erhöhung des CO2-Preises ist eine Unverschämtheit“, erklärt der Bundesgeschäftsführer des TMV Patrick Meinhardt zu den bislang bekannt gewordenen Haushaltsplänen der Ampelkoalition.
„Die Haushaltseinigung der Koalition macht tanken teurer und streicht die ohnehin schon geringen Mittel für die Transformation zu E-Autos. Für die 32.000 Taxiunternehmen in Deutschland heißt das: Sie können nur verlieren. Ein völlig falsches Signal“, kommentiert für den Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. Geschäftsführer Michael Oppermann.
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen regt an, in Zeiten knapper Kassen mit gezielten Maßnahmen effiziente Anreizprogramme zu schaffen.
„Taxis fahren pro Jahr etwa sechs Mal so weit wie privat genutzte Autos. Ihr Klima-Impact ist also deutlich größer. Effizient wäre es, genau solche laufleistungsintensiven Flotten bei der Transformation bei der Transformation zu unterstützen. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist klar: Gießkanne geht nicht mehr. Wir stehen für Gespräche über effiziente Maßnahmen zur Flottentransformation jederzeit bereit“, betont Oppermann.
„Die E-Mobilität der Ampelregierung ist ein unfassbares Affentheater. Es ist absurd, ja geradezu schizophren, dass mit Robert Habeck ein grüner Minister den Umweltbonus, also die Kaufprämie für E-Autos bis zu 6.000 Euro von einem Tag auf den anderen kippt“, ärgert sich Meinhardt.
Degressive Förderung statt Streichung der Prämie
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hat im sogenannten „Bundesfahrplan eTaxi“ eine klare Vorgehensweise bei der Förderung der E-Mobilität für die Taxi-Unternehmer gefordert. Der Verband schlägt eine gezielte Förderung für das eTaxi vor, die mit 15.000 Euro je Stromer startet und degressive ausgestáttet ist. Dabei sollen ausschließlich solche Fahrzeuge von der Förderung profitieren, die als Taxi oder als Mietwagen mit Fahrer systemrelevante Funktionen im ländlichen Raum übernehmen (Krankenfahrten, ÖPNV-Funktionen etc.), weil diese klar im Dienst der Daseinsvorsorge stehen.
Die Degression der Förderung soll dafür sorgen, dass derjenige, der schnell auf emissionsfreie Antriebe wechselt, mehr Geld vom Staat bekommt, als derjenige, der zögert. So schlägt der Bundesverband vor, die Degression dynamisch nach dem Prinzip des atmenden Deckels – bekannt aus dem Ausbau der Erneuerbaren Energien – zu gestalten. Werden mehr Förderanträge gestellt und bewilligt als im Ausbauplan vorgesehen, kann die Degression schneller erfolgen. Werden weniger Förderanträge gestellt, muss die Degression geringer ausfallen oder gestoppt werden.
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