Bundeskartellamt prüft Dieselpreisentwicklung

Das Bundeskartellamt hat auf ein Schreiben des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland vom 6. März zur Entwicklung der Dieselpreise reagiert. Wie aus der Antwort vom 10. März hervorgeht, hat Behördenpräsident Andreas Mundt die Hinweise des Verbandes zur aktuellen Preisentwicklung sowie zu möglichen Maßnahmen aufgenommen und teilweise weitergeleitet.

Hinweise an Markttransparenzstelle weitergegeben

Nach Angaben der Behörde wurde der Hinweis auf eine sofortige kartellrechtliche Überprüfung der Preisentwicklung beim Dieselkraftstoff an die beim Bundeskartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle für Kraftstoffe übermittelt. Diese Stelle beobachtet kontinuierlich die Preisbewegungen auf dem Kraftstoffmarkt.

Parallel dazu setzt das Bundeskartellamt ein bereits laufendes Verfahren im Bereich Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel fort. In diesem Zusammenhang geht die Behörde möglichen Störungen des Wettbewerbs nach.

Begrenzte Eingriffsmöglichkeiten bei geopolitischen Effekten

Zugleich stellt das Bundeskartellamt klar, dass es kein kartellrechtliches Instrument oder andere Mechanismen gebe, um geopolitisch bedingte Preissteigerungen unmittelbar zu verhindern oder abzuschwächen. Preisentwicklungen, die auf internationale Krisen oder politische Spannungen zurückzuführen seien, entziehen sich dem direkten regulatorischen Zugriff.

Dennoch nehme man die aktuellen Entwicklungen auf den Kraftstoffmärkten ernst. Dies gelte insbesondere für Auffälligkeiten sowie für Hinweise zur Preissituation im In- und Ausland.