Politiker und Hersteller wollen Fahrverbote mit Software abwenden

Ein bisher unbeachtet gebliebenes Ergebnis des Nationalen Forums Diesel: Kommunen sollen bald an den innerstädtischen Betrieb von Taxen höhere Anforderungen an deren Schadstoffemissionen stellen können.
In großer Runde haben fünf Bundesminister, einige Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter der deutschen Autohersteller vor allem ein Software-Update beschlossen. (Foto: BMWi)
In großer Runde haben fünf Bundesminister, einige Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter der deutschen Autohersteller vor allem ein Software-Update beschlossen. (Foto: BMWi)
Dietmar Fund
Die deutsche Automobilindustrie wird die Stickoxid-Emissionen rund 5,3 Millionen aktuell in Deutschland zugelassener Diesel-Pkw der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 bis zum Jahresende 2018 um durchschnittlich 25 bis 30 Prozent verringern. Darin enthalten sind die 2,46 Millionen Diesel-Pkw des VW-Konzerns, deren Umrüstung bereits läuft. Die Kosten dieser Maßnahmen tragen die Autohersteller. Die Maßnahmen dürfen zu keinem Anstieg der Kohlendioxid-Emissionen führen. Mit diesem Hauptergebnis ging am 2. August 2017 das Nationale Forum Diesel zu Ende, zu dem das federführende Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die deutschen Autohersteller nach Berlin gebeten hatte.

Wie die gemeinsame Erklärung des Bundesverkehrs-, des Umwelt-, des Finanz-, des Wirtschafts- und des Bundesbildungsministeriums sowie einiger Ministerpräsidenten der Länder präzisiert, müssen die Hersteller den Nachweis erbringen, dass alle anderen für die Typengenehmigung relevanten Faktoren wie der Verbrauch, die Motorleistung und die Lärmentwicklung von den Maßnahmen nicht verschlechtert werden. Außerdem müssten die Hersteller die Gewährleistung auf die Bauteile übernehmen, die durch die Maßnahmen beansprucht werden.

Die Politiker erwarten zudem, dass die Hersteller mit eigenfinanzierten Umstiegsprämien Anreize für den Wechsel von Dieselfahrzeuge mit älteren Standards als Euro 5 auf Fahrzeuge mit modernster Abgasnachbehandlung oder Elektrofahrzeuge schaffen. Für Euro-6-Fahrzeuge müssten die Hersteller zusätzlich ausdrücklich erklären, dass bei neu zugelassenen Fahrzeugen die optimale Funktion des SCR-Katalysators in allen Fahrsituationen auf der Straße gewährleistet sei.

Als weitere Schritte kündigen die Bundesminister und ihre Länderkollegen Abgasmessungen im realen Straßenverkehr auch für Bestandsfahrzeuge an. Vorgeschrieben sind sie ab September 2017 zunächst nur für neu typgeprüfte Modelle.

Die Anschaffung von Elektrofahrzeugen wollen die Politiker beschleunigen, indem die Förderung von 40 Prozent der Investitionsmehrkosten aufgestockt wird. Für Taxi- und Mietwagenunternehmer könnte eine vorgesehene Änderung des Personenbeförderungsrechts gravierende Auswirkungen haben: Die Kommunen sollen künftig an den innerstädtischen Betrieb von Taxen höhere Emissionsanforderungen als bisher stellen können.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sagte in einer ersten Reaktion die „umfassende und zügige Nachrüstung“ über Software-Updates zu. Die deutschen Hersteller würden sich auch an dem von der Politik geplanten Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ beteiligen.

Als „nicht sachgerecht“ bezeichnet der VDA die Forderung, alle Diesel-Pkw müssten heute den bisher für die Zulassung im Labor ermittelten Stickoxidausstoß auch auf der Straße erfüllen. „Zum Zeitpunkt der Entwicklung dieser Fahrzeuge entsprach das weder dem Stand der Technik noch der Gesetzgebung“, schreibt der Verband.

Auch der VDA fordert im Schlusssatz seiner Presserklärung eine „rasche Flottenerneuerung älterer Taxen und Busse“. Wie sie aussehen und wer sie finanzieren soll, schreibt der Verband nicht.

Auf der Homepage des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) ist noch keine Stellungnahme zum so genannten „Diesel-Gipfel“ zu finden. Die illustre Berliner Runde hat in ihrem Ergebnisprotokoll aber formuliert, die internationalen Wettbewerber der deutschen Automobilunternehmen seien „dringend aufgefordert“, mit vergleichbaren Maßnahmen ihren Beitrag zur Schadstoffminderung zu leisten.

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