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Mobilität für alle: VSPV und SoVD kämpfen gemeinsam für das Inklusionstaxi
Der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen (VSPV) und der Sozialverband Deutschland (SoVD) wollen das nun ändern. In einem gemeinsamen Vorstoß fordern sie die Verankerung des „Inklusionstaxis“ im Sozialgesetzbuch – und damit die entgeltfreie Beförderung für Berechtigte.
Ein Recht, das auf dem Papier steht – aber nicht für alle gilt
„Deutschlandweit leben etwa 7,9 Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten schweren Behinderung“, sagt Sascha Waltemate, Geschäftsführer des VSPV.
Das entspricht 9,3 Prozent der Bevölkerung. Fast die Hälfte von ihnen ist zwischen 55 und 74 Jahre alt, ein weiteres Drittel älter als 75. Viele leiden unter körperlichen Einschränkungen: Bei elf Prozent sind Arme oder Beine funktionell beeinträchtigt, vier Prozent sind blind oder sehbehindert, weitere vier Prozent haben Hör- oder Gleichgewichtsstörungen.
„Für diese Menschen reicht der Einstieg in Bus oder Bahn oft nicht aus“, betont Waltemate. „Sie benötigen ein barrierefreies Tür-zu-Tür-Angebot.“
Doch während das Sozialgesetzbuch IX Betreiber des öffentlichen Personennahverkehrs verpflichtet, Schwerbehinderte mit entsprechendem Ausweis unentgeltlich zu befördern – inklusive Begleitpersonen und Hilfsmitteln –, gilt diese Regelung nicht für Taxis. „Das ist ein Widerspruch“, sagt Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD und Sprecherin des Deutschen Behindertenrates.
„Taxis sind Teil des ÖPNV und könnten Teilhabe unmittelbar im städtischen und ländlichen Umfeld sicherstellen.“ Der SoVD habe sich bereits in regionalen Projekten, etwa in Berlin, für barrierefreie Mobilität eingesetzt. „Aber wir brauchen eine flächendeckende Lösung in bundespolitischer Verantwortung.“
Gemeinsame Initiative: Ein Vorstoß mit Signalwirkung
In einem gemeinsamen Gespräch in Berlin haben VSPV und SoVD nun beschlossen, sich direkt an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu wenden. Ziel ist es, das Inklusionstaxi im Sozialgesetzbuch zu verankern – und damit die rechtliche Grundlage für eine kostenlose Beförderung zu schaffen.
„Wenn barrierefreie Taxis als Teil des öffentlichen Nahverkehrs definiert werden, wäre die Voraussetzung für eine entgeltfreie Beförderung gegeben“, erklärt Engelmeier.
Doch damit nicht genug: Die Verbände fordern zudem ein Bundesprogramm, das die Anschaffung und den barrierefreien Umbau von Taxis vollständig fördert. Ein „Runder Tisch“ unter Beteiligung des Bundesarbeitsministeriums, des Verkehrsministeriums, der Länder, Kommunen, Mobilitäts- und Sozialverbände sowie der Behindertenräte soll das Gesetzgebungsverfahren begleiten, Modellprojekte initiieren und die bundeseinheitliche Umsetzung koordinieren.
Politischer Stillstand: Wer ist zuständig?
Dass der Weg dorthin lang sein wird, ist den Beteiligten bewusst. Patrick Meinhardt, Generalbevollmächtigter des VSPV, kennt die Hürden:
„Wenn wir über Mobilitätsgerechtigkeit und Teilhabe sprechen, rennen wir bei Verantwortlichen in Berlin und den Ländern offene Türen ein. Doch sobald es um konkrete Initiativen geht, verweisen die Sozialpolitiker auf die Verkehrspolitiker, diese auf die Finanzpolitiker – und alle gemeinsam auf die Länder oder den Bund.“
Um diesen „Kompetenzdschungel“ zu durchbrechen, sei der direkte Vorstoß bei der zuständigen Ministerin der richtige Weg.
„Es ist selten, dass ein Herzensthema gemeinsam von einem Sozialverband und einem Unternehmerverband vorgebracht wird“, sagt Meinhardt. „Das gibt uns Gewicht.“
Ein Projekt mit gesellschaftlicher Verantwortung
Die Forderung nach einem Inklusionstaxi ist mehr als eine verkehrspolitische Debatte. Sie berührt die Frage, wie eine Gesellschaft Teilhabe für alle organisiert – und wer die Kosten dafür trägt. Während die Verbände nun auf Bewegung in der Politik hoffen, bleibt die Situation für Millionen Schwerbehinderter unverändert: Ohne barrierefreie und bezahlbare Mobilität bleibt Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für viele ein unvollständiges Versprechen.
Die Diskussion über das Inklusionstaxi ist eine über Grundrechte – und über die Frage, wie ernst es Deutschland mit der Inklusion wirklich meint. Das Taxi könnte dabei eine zentrale Rolle spielen – wenn die Politik bereit ist, es so zu behandeln.
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