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Bayerischer Taxiverband organisiert Widerstand gegen Uber & Co.
Um die Städte zu vernetzen und wechselseitig von den jeweiligen Erfahrungen mit den Plattform-Vermittlern profitieren ist eine Online-Konferenz am 6. Dezember angesetzt. Eine Vielzahl von Städten, die als "mittelgroß" kategorisiert werden können, haben bereits ihre Teilnahme zugesagt. Dazu zählen unter anderem Augsburg, Ingolstadt, Regensburg, Oldenburg, Braunschweig, Bamberg, Erlangen, Heidelberg, Mannheim, Krefeld, Offenbach, Würzburg und Nürnberg. Es wurden zudem weitere Städte angefragt, die sich bislang jedoch noch nicht zurückgemeldet haben. Des Weiteren haben sich bereits folgende Städte zur Teilnahme bereit erklärt: Fürth, Rostock, Darmstadt und weitere.
„Wir beobachten derzeit eine große Aktivität von Uber und Co. in den mittelgroßen bayerischen Städten und Metropolregionen“, erklärt Christian Linz, Landesgeschäftsführer des LVBTM. „Neben den bereits kontaminierten Städten München und Augsburg ist Uber jüngst in Regensburg und im Städtedreieck Nürnberg/Fürth/Erlangen aufgetreten. Die Hinweise auf einen Go-to-market in der Industriestadt Ingolstadt verdichten sich.“
Zudem hat der Bayerische Taxi Verband eine Liste mit Maßnahme erstellt, wie die Taxi-Unternehmer in den betroffenen Städten auf Uber & Co. reagieren sollten. Durch eine Kombination aus politischer Zusammenarbeit, juristischer Absicherung und systematischer Dokumentation sollen Wettbewerbsverzerrungen eingedämmt und die Integrität des lokalen Taxigewerbes geschützt werden. Die vorgeschlagenen Schritte setzen jedoch eine erhebliche Eigeninitiative und Koordination innerhalb der Branche voraus.
Kooperation mit Politik und Verwaltung
Ein zentraler Punkt der Strategie ist der Schulterschluss mit politischen Akteuren, Behörden und der Wirtschaft. Dabei soll verdeutlicht werden, dass die Plattformökonomie durch disruptive Geschäftsmodelle die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes bedroht. Besonders im Hinblick auf die Rolle des Taxis als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sei eine Regulierung notwendig, um Insolvenzen und illegale Praktiken zu vermeiden.
Organisation und interne Koordination
Der LVBTM empfiehlt, lokale Task-Forces und Arbeitskreise zu gründen, die als zentrale Ansprechpartner fungieren und Maßnahmen koordinieren. Zudem sollen Taxiunternehmen und ihre Fahrer umfassend geschult werden, um Verstöße wie die Missachtung der Rückkehrpflicht systematisch zu dokumentieren. Die Kommunikation innerhalb der Branche soll durch standardisierte Meldeformulare und digitale Plattformen erleichtert werden, über die Verstöße gemeldet werden können.
Dokumentation und rechtliche Schritte
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der gerichtsfesten Dokumentation von Verstößen. Dies umfasst etwa die Erstellung von eidesstattlichen Erklärungen, die Anfertigung von Fotodokumentationen und die Einrichtung einer Uber-Datenbank, die Informationen über eingesetzte Fahrzeuge, Betriebssitze und Genehmigungen bündelt. Beobachtungen und Testfahrten sollen Verstöße wie unerlaubte Spontanfahrten oder die Nichtbeachtung der Rückkehrpflicht aufdecken.
Der Einsatz von Observanten und „Undercover-Agenten“ wird ebenfalls vorgeschlagen, um ordnungswidrige Praktiken wie die Missachtung steuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften zu dokumentieren. Testfahrten und verdeckte Ermittlungen sollen Schwachstellen in den Abläufen der Plattformfirmen aufzeigen.
Kontrolle und Sensibilität gegenüber Gegenmaßnahmen
Die Kontrolle von Betriebssitzen, Fahrzeugen und Fahrern ist ein weiterer zentraler Punkt. Dazu gehört die Überprüfung von Genehmigungen, technischen Untersuchungen und Personenbeförderungsscheinen. Gleichzeitig wird empfohlen, die Observanten regelmäßig auszutauschen, um ihre Identität zu schützen und eine effektive Überwachung sicherzustellen.
Der LVBTM warnt vor der Gefahr, dass Plattformanbieter wie Uber ihre Praktiken anpassen könnten, wenn sie auf Kontrollaktivitäten aufmerksam werden. Eine verdeckte Durchführung der Maßnahmen sei daher essenziell, um die Effektivität der Strategie zu gewährleisten.
Interessenten an der Teilnahme an der Videokonferenz können sich noch beim Geschäftsführer des Landesverbandes Bayerischer Taxi- und Mietwagen Unternehmen unter: christian.linz(at)taxi-bayern.de anmelden.
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