Uber expandiert weiter– und das Gesetz fährt hinterher

Uber vermittelt dabei nach eigenen Angaben über die Optionen UberX und Uber Comfort Fahrten an lokale Mietwagenunternehmen und über Uber Taxi an klassische Taxiunternehmen. Die Preise für UberX und Comfort werden vorab angezeigt und ändern sich auch bei Stau nicht. Bei Uber Taxi gilt der örtliche Taxitarif. Alle Fahrten können laut Uber bargeldlos bezahlt werden.

Rechtliche Grauzonen und Verstöße

Dabei steht Uber in Deutschland weiterhin in der Kritik. Ein zentraler Punkt ist die sogenannte Rückkehrpflicht: Mietwagen müssen nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurückkehren und dürfen nicht auf neue Aufträge warten. Diese Regelung soll den Wettbewerb mit dem Taxigewerbe fair gestalten. In der Praxis wird diese Pflicht häufig missachtet. So dokumentierten Taxifahrer am Münchner Flughafen regelmäßig Mietwagen, die dort auf neue Aufträge warteten, anstatt zum Betriebssitz zurückzukehren. Die Aufsichtsbehörden wurden informiert, doch oft ohne Konsequenzen.

Gerichte haben wiederholt festgestellt, dass Verstöße gegen die Rückkehrpflicht schwer wiegen und zum Entzug der Konzession führen können. So bestätigte das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Entzug der Konzession eines Uber-Partners wegen mehrfacher Verstöße.

Arbeitsbedingungen der Fahrer

Auch die Arbeitsbedingungen der über Uber vermittelten Fahrer stehen in der Kritik. Viele Fahrer berichten von prekären Beschäftigungsverhältnissen und einem hohen Druck, möglichst viele Fahrten zu absolvieren. Die Bezahlung ist oft niedrig, und Sozialleistungen fehlen.