Lobbyverein "Mobil in Deutschland": Sanktionen wegen HVO100-Kampagne

In der Affäre um eine Lobbykampagne des Autoclubs "Mobil in Deutschland" für den vermeintlich umweltfreundlichen Kraftstoff HVO100 hat jetzt die Bundestagsverwaltung erstmals überhaupt Sanktionen gegen einen Lobbyverband verhängt, wegen Verstoß gegen den Verhaltenskodex für Lobbyisten. Die Organisation des Münchner CSU-Politikers und Clubgründers Michael Haberland habe ein "nicht bestehendes Näheverhältnis zum Adressaten der Interessenvermittlung behauptet", erklärte die Verwaltung. Damit dürfen die Vertreter des Clubs für zwei Jahre keine Tagesausweise mehr für den Bundestag bekommen, sind also nicht mehr frei beweglich im Parlamentsgebäude. Lediglich als Gäste von Abgeordneten dürfen die Vertreter noch ins Parlament. Zudem sollen sie zwei Jahre lang nicht mehr an öffentlichen Anhörungen von Bundestagsausschüssen teilnehmen oder an Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden dürfen. Dadurch wird erschwert, die Interessen der Mitglieder in Berlin zu vertreten.

Vor sechs Monaten hatte das ZDF-Magazin Frontal über die Praxis des Automobilclubs berichtet, mit dem Zugang zum Ministern zu vermarkten. So war in einer Präsentation die "Möglichkeit, sich bei einem exklusiven VIP-Meeting mit Minister oder Staatssekretär vorzustellen und auszutauschen" beworben, für 9.900 Euro pro Jahr. Das Bundesverkehrsministeriums unter Volker Wissing (früher FDP, jetzt parteilos) hatte "jegliche Vorwürfe einer unrechtmäßigen Einflussnahme" zurückgewisen. Der Staatssekretär Oliver Luksic, der trotz der Bedenken aus dem eigenen Haus die Schirmherrschaft für die Kampagne "HVO100 goes Germany" übernommen hatte, ließ seine Tätigkeit sofort ruhen.

Allerdings ist der Verein nach einer dreimonatigen "Sommerpause" jetzt wieder auf Instagram aktiv und wirbt sowohl für seine Leistungen wie auch den vermeintlich umweltfreundlichen Kraftsstoff HVO100.