Uber in Koblenz: Keine Angst vor Konkurrenz, wenn alle die Regeln einhalten
Mit dem Start von Uber in der Stadt rückt eine Frage in den Mittelpunkt, die das Taxigewerbe seit Jahren beschäftigt: Wie lässt sich verhindern, dass neue Anbieter zwar vom Markt profitieren, gesetzliche Pflichten aber weniger konsequent erfüllen als ihre Wettbewerber? Der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland (VDV Rheinland) hat darüber am 20. November mit dem CDU-Landtagsabgeordneten und Koblenzer Stadtrat gesprochen. Im Mittelpunkt des Austauschs stand der Markteintritt des Fahrdienstvermittlers. Geschäftsführer Guido Borning machte dabei deutlich, dass der Verband den Wettbewerb nicht grundsätzlich ablehnt. Entscheidend sei vielmehr, dass die gesetzlichen Vorgaben für alle Marktteilnehmer gleichermaßen gelten.
„Wir haben nichts gegen neue Anbieter. Aber für alle müssen dieselben Regeln gelten. Wer Mietwagen betreibt, muss Aufträge über seinen Betriebssitz annehmen und nach der Fahrt dorthin zurückkehren. Das ist kein Konkurrenzschutz, sondern geltendes Recht – und die Grundlage für einen fairen Wettbewerb“, so Borning.
Genehmigungsbehörde soll frühzeitig genau hinschauen
Nach Auffassung des Verbands kommt es dabei bereits auf das Genehmigungsverfahren an. Die Behörden könnten durch eine sorgfältige Prüfung des Betriebssitzes und klare Auflagen im Genehmigungsbescheid dafür sorgen, dass die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden. So lasse sich möglichen Problemen vorbeugen, bevor sie im laufenden Betrieb entstehen. Ausdrücklich lobt Borning in diesem Zusammenhang die Stadt Koblenz. Der Verband hatte seine Anliegen zuvor bereits in Gesprächen mit Oberbürgermeister David Langner, Bürgermeisterin Dr. Dagmar Kranz und dem Ordnungsamt vorgetragen. Nach den Signalen, die den Verband inzwischen erreicht hätten, habe die Genehmigungsbehörde entsprechende Weichen gestellt.
„Das ist ein tolles Signal. Koblenz zeigt, dass eine Stadt im Genehmigungsverfahren für Ordnung sorgen kann, bevor Probleme entstehen. Für die Bereitschaft möchten wir der Stadt Koblenz, dem Oberbürgermeister, Frau Dr. Kranz und dem Ordnungsamt ausdrücklich danken.“
Der Verband setzt damit auf einen Ansatz, der nicht erst bei Verstößen im Straßenverkehr ansetzt, sondern bereits bei der Zulassung der Unternehmen. Gerade angesichts des Markteintritts großer Plattformanbieter dürfte diese Frage auch für andere Städte relevant sein.
Politik interessiert sich für flexiblere Taxitarife
Neben den Genehmigungsfragen ging es im Gespräch mit Rünz um die Zukunft des Mobilitätsmarktes. Der CDU-Politiker interessierte sich nach Angaben des Verbands insbesondere für die Funktionsweise des Wettbewerbs, mögliche flexiblere Taxitarife und das Verhältnis zwischen Taxiunternehmen und öffentlichem Personennahverkehr. Dabei standen unter anderem Festpreise und Tarifkorridore zur Diskussion. Sie könnten den Taxiunternehmen mehr Spielraum bei der Preisgestaltung geben, ohne die grundsätzliche Tarifbindung aufzugeben. Zugleich müsse ein fairer Wettbewerb mit dem öffentlichen Nahverkehr gewährleistet bleiben.
Der VDV Rheinland verweist in diesem Zusammenhang auf eine gemeinsame Handreichung mit dem Dachverband MOLO Rheinland-Pfalz. Das Papier richtet sich an Genehmigungsbehörden und zeigt anhand aktueller Rechtsprechung, welche Möglichkeiten sie haben, bereits im Genehmigungsverfahren für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Nach Angaben des Verbands stößt die Handreichung inzwischen bundesweit auf Interesse.
Signal über Koblenz hinaus
Der Vorstoß des VDV Rheinland zeigt, dass das Taxigewerbe den Markteintritt von Plattformen nicht allein als wirtschaftliche Konkurrenz betrachtet. Es geht auch um die Frage, wie konsequent die Behörden die gesetzlichen Rahmenbedingungen durchsetzen. Gerade bei Mietwagenunternehmen sind Betriebssitz und Rückkehrpflicht zentrale Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Betrieb. Koblenz könnte dabei zum Beispiel werden: Wenn die Genehmigungsbehörde die gesetzlichen Vorgaben frühzeitig prüft und klare Auflagen macht, lassen sich Konflikte möglicherweise vermeiden.
Für das Taxigewerbe wäre das ein wichtiger Schritt. Denn Wettbewerb gehört zu einer funktionierenden Marktwirtschaft. Er sollte allerdings nicht davon abhängen, wer die Regeln am geschicktesten umgeht.
Taxi-Fahrzeuge (Pkw) , Taxi-Newsletter, Taxameter, Taxi-Fahrer , BZP – Deutscher Taxi- und Mietwagenverband , Straßenverkehrsordnung (StVO) , Krankenbeförderung , Weiterbildung , Taxi-Konzessionen , Verkehrspolitik , Mietwagenbranche , Taxi-Apps , Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz BKrFQG) , Taxizentralen , Personal, Gehälter, Arbeitsschutz , Wirtschaftsnachrichten , Werbung , Taxi-Folierung , Taxi-Umrüster , Straßenverkehr , Elektromobilität, Taxifuhrpark und -flottenmanagement , Taxi-Versicherungen , Hybrid, Diesel, Erdgas , Taxi-Magazin