TMV bei Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: Die kleine Fachkunde ist so sinnlos wie ein Kropf

Wer als Taxifahrer unterwegs sein will, soll künftig die „Kleine Fachkunde“ nachweisen. Was in der Theorie nach einem vernünftigen Ansatz klingt, sorgt in der Praxis seit Jahren für Kopfschütteln. Besonders laut ist das derzeit beim Taxi- und Mietwagenverband TMV zu hören – und zwar bis in die Ministerbüros hinein.

In München haben sich der TMV-Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt, der bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz Christian Bernreiter und der TMV-Präsident Thomas Kroker zum Thema der Kleinen Fachkunde zusammengesetzt (von li. nach re.). | Foto: TMV
In München haben sich der TMV-Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt, der bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz Christian Bernreiter und der TMV-Präsident Thomas Kroker zum Thema der Kleinen Fachkunde zusammengesetzt (von li. nach re.). | Foto: TMV

Am Montag trafen sich TMV-Präsident Thomas Kroker und Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt mit dem bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter (CSU), der derzeit auch den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz innehat. Thema war das, was der TMV inzwischen für ein Paradebeispiel gescheiterter Verwaltungslogik hält: die „Kleine Fachkunde“.

Meinhardt und Kroker haben mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg gehalten:

„Nach sage und schreibe über einem Jahr Funkstille waren wir als Verbände im letzten Jahr informiert worden, dass eine digitale Kleine Fachkunde aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sei. Diese Information war für uns nicht nachvollziehbar, da wir uns noch zwölf Monate zuvor im Klaren waren, dass dies genau wie an Hochschulen in der Corona-Zeit möglich sein müsste und nur noch das Wie technisch zu klären sein", erklärt Kroker.

Dann habe man damals bei einem Termin mit damaligen Bundesverkehrsminister Volker Wissing gemeinsam festgestellt, dass eine Kleine Fachkunde so definitiv keinerlei Sinn mehr mache, insbesondere wenn diese am Ende noch nicht einmal digital abgenommen werden könne.

"Auf dieser Grundlage war für uns Klar: Das wars endlich mit dem Bürokratiemonster Kleine Fachkunde", so Kroker weiter.

„Aus irgendeinem Hinterzimmer irgendeiner Ministerialbürokratie scheint es jetzt irgendetwas zur Kleinen Fachkunde zu geben und man hört, dass diese wie auch immer geartete Ausarbeitung jetzt irgendwo im Verkehrsministerium zur Prüfung liegen soll. Einen fachlichen Kontakt mit uns als TMV hat es jetzt wiederum ein Jahr nicht mehr gegeben; es herrscht mal wieder Sprachlosigkeit. Das alles ist nur noch eine Farce.“ so Patrick Meinhardt.

Und auch Thomas Kroker stellte aus der der Münchener und bayerischen Sicht klar, dass man von der Politik in seine Augenseit vier Jahren hängen gelassen werde.

"Wir haben in der Zwischenzeit selbstverständlich als Mittelständler, die ihre Verantwortung leben, die Ausbildung unserer Taxifahrer auch in Bayern selbst übernommen, um die Qualität sicherstellen zu können. Entweder machen das gerade im ländlichen Bereich die Unternehmer selbst oder in den Städten die Zentralen. Das ist ja in unserem ureigensten Interesse. Und nun, da wir uns jahrelang selbst organisieren mussten, soll es auf einmal doch eine kostenpflichtige Prüfung geben, in der das wichtigste Thema offensichtlich ausgegliedert ist: Die Kundenorientierung. Eine praxisferne Prüfung, die am grünen Tisch ausgearbeitet wurde, ist so sinnlos wie ein Kropf und braucht niemand - nicht die Unternehmer, nicht die Fahrer, nicht die Verbände, nicht die Verwaltung und nicht die Politik!“ 

Kroker und Meinhardt gehen mit einem guten Gefühl aus diesem Termin

Man sei froh, dass der Vorsitzende des Verkehrsministerkonferenz den Ausführungen des TMV aufmerksam zugehört habe und sofort eine Prüfung beauftragt habe.

"Unser nächster Schritt ist nun auch den Bundesverkehrsminister umfassend in Kenntnis zu setzen und ihn um eine baldige Verbandsrunde zu bitten, damit endlich transparent der Stand der Dinge dargestellt wird. Unsere Linie ist glasklar: Eine bürokratische und praxisferne Kleine Fachkunde braucht niemand und sollte schnell in den Schubladen des Ministeriums verschwinden", so Kroker und Meinhard abschließend.

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