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Berliner Genehmigungsbehörde filtert ein Drittel der Mietwagen aus
Als Ergebnis der umfangreichen Überprüfungsaktion wurde die Zahl der Mietwagen, die von den Vermittlungsplattformen Uber, Bolt, FreeNow und Bliq für Taxi-ähnliche Verkehre genutzt werden kann, um rund ein Drittel reduziert.
Hintergrund ist, dass viele Fahrzeuge bei mehreren Plattformen registriert waren. Wie die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung (SenMVKU) am Montag mitteilte, waren zum 1. April 4276 Mietwagen von 533 Unternehmen bei mindestens einer Vermittlungsplattform registriert.
Registriert ohne Genehmigung
Tatsächlich waren 1661 Fahrzeuge oder gut 38,8 Prozent bei einer Vermittlungsplattform registriert, obwohl die Mietwagen-Unternehmen für diese Fahrzeuge nicht die erforderliche Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz besessen haben – entweder, weil entweder keine Genehmigung vorlag, oder weil eine frühere Genehmigung bereits abgelaufen, durch das LABO aufgrund von Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz widerrufen, das Fahrzeug von einer bestehenden Genehmigung nicht umfasst oder beim Vermittler ein falscher Betriebssitz gemeldet worden war. Die beanstandeten Fahrzeuge verteilten sich auf 217 Unternehmen, 40,7 Prozent aller Unternehmen.
Überprüfung künftig verpflichtend
Da zukünftig die Vermittler verpflichtet sind, neue Unternehmen und Fahrzeuge vorab durch das LABO überprüfen zu lassen, wird grundsätzlich sichergestellt, dass Fahrtaufträge nur an ordnungsgemäß genehmigte Fahrzeuge vermittelt werden. Das LABO werde dies in Zusammenarbeit mit der Polizei weiterhin im Rahmen von Verkehrskontrollen überprüfen, kündigte die SenMVKU an.
Weiterhin strenges Vorgehen
Die Senatsverwaltung kündigte an, die Daumenschrauben weiter anzuziehen: So sollen die gewonnenen Erkenntnisse Anlass für weitergehende Überprüfungen sein, in die auch andere Behörden eingebunden werden, namentlich Hauptzollamt, Finanzämter und Arbeitsagenturen.
Der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf hatte nach seiner Akteneinsicht im LABO den dringenden Verdacht geäußert, dass in vielen Mietwagenunternehmen schwarz gearbeitet oder das Mindestlohngesetz unterlaufen wird sowie Steuern hinterzogen werden. (thr)
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