Taxi-Krise: Corona-Soforthilfen sollen jetzt bereitstehen

Auch Taxi- und Mietwagenunternehmer können jetzt Zuschüsse bei ihrem Bundesland beantragen.

Die von der Corona-Verbreitung geschädigten Taxiunternehmer sollen nun je nach Bundesland nach und nach schnelle Soforthilfe beantragen können. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
Die von der Corona-Verbreitung geschädigten Taxiunternehmer sollen nun je nach Bundesland nach und nach schnelle Soforthilfe beantragen können. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium hat sich mit den Bundesländern am 29. März 2020 auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt, die die Auszahlung der Bundeshilfen über die Länder koordiniert. Das soll eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der Gelder ab dem 30. März 2020 ermöglichen.

Soloselbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten können nun einen Förderantrag in ihrem jeweiligen Bundesland stellen. Wer bis zu 5 Beschäftigte hat, kann für 3 Monate einen Zuschuss von insgesamt bis zu 9.000 Euro beantragen. Ebenfalls für 10 Beschäftigte soll es einen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro ebenfalls für 3 Monate geben. Bei der Zahl der Beschäftigten ist von Vollzeitäkquivalenten die Rede. Es werden also auch Teilzeitmitarbeiter mitgezählt - wie genau, verraten die Ministerien an dieser Stelle nicht.

Die Antragsteller müssten versichern, dass sie durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Sie dürften sich nicht bereits am 31.12.2019 in Schwierigkeiten befunden haben, schreiben die beiden Ministerien in ihrer gemeinsamen Presseerklärung. Es werde bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren verzichtet, aber die Angaben im Antrag müssten richtig sein. Falschangaben könnten als Subventionsbetrug strafrechtliche Konsequenzen haben.

Eine Kumulierung mit anderen im Zuge der Corona-Krise gewährten Hilfen sei grundsätzlich möglich. Eine „Überkompensation“ sei aber zurückzuzahlen, heißt es vieldeutig. Die beiden Bundesministerien listen Links zu den verantwortlichen Stellen bei den Bundesländern auf.

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