Fachkundeprüfung verzögert sich bis 2024

Die Festlegung von Inhalten und Prüfung für den Fachkundenachweis von Taxi- und Mietwagenfahrern verzögert sich mindestens bis ins zweite Quartal 2024. Das geht aus dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz (VMK) vom 11./12. Oktober hervor, der jetzt veröffentlicht worden ist.

Nach der Vertagung der Kleinen Fachkunde wissen Unternehmer wie Patrick Shala aus Pfarrkirchen (r.) immer noch nicht, welche Anforderungen neu eingestellte Mitarbeitende künftig nachträglich nachweisen müssen. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
Nach der Vertagung der Kleinen Fachkunde wissen Unternehmer wie Patrick Shala aus Pfarrkirchen (r.) immer noch nicht, welche Anforderungen neu eingestellte Mitarbeitende künftig nachträglich nachweisen müssen. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
Matthias Roeser

„Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zur Kenntnis“, heißt es in dem jetzt erst veröffentlichten Beschluss lakonisch. „Die Verkehrsministerkonferenz bittet das BMDV, über den Fortgang des Verfahrens zur Frühjahrskonferenz zu berichten.“ Die Frühjahrs-VMK findet üblicherweise Ende März/Anfang April statt. Einer der teilnehmenden Verkehrsminister hatte schon in Köln gegenüber taxi heute gesagt, dass über dieses Thema nicht vertieft gesprochen worden sei.

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) hatte vor der VMK diesen Verlauf vorhergesehen. „Große Sorge haben wir als TMV darüber, dass der Kleine Fachkundenachweis mal wieder nach all diesen Debatten ziemlich weit hinten auf der Tagesordnung aufgeführt ist“, heißt es in einem Brief an die Minister. „Eine weitere Vertagung können wir uns nicht mehr erlauben. Es sind nun 2 Jahre, 2 Monate und knapp 2 Wochen nach der Abschaffung der Ortskundeprüfung und der beschlossenen Einführung eines Kleinen Fachkundenachweises im Rahmen der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.“

Der TMV forderte überdies, in den Inhalten des Fachkundenachweises ein eigenes Modul zur Kundenorientierung zu verankern. „Dies wurde uns in insgesamt drei Sitzungen zugesagt, ist jedoch bis heute kein Bestandteil der weiteren Beratungen.“

Wie die Pressemitteilung der Verkehrsministerkonferenz widerspiegelt, haben sich die Verkehrsminister der Länder mit öffentlichkeitswirksameren Reizthemen intensiver befasst. Interessierte Leserinnen und Leser können sie als pdf-Datei im Downloadbereich dieser Meldung herunterladen.

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