Taxifahrer: BMDV lässt ersten Einblick in Fachkunde-Prüfung zu

In der Prüfung zur Kleinen Fachkunde sollen Fragen aus den drei Sachgebieten „Verkehrsverhalten“, „Sicherer Transport für Personen mit Beeinträchtigungen – Inklusionsverkehre“ sowie „Überfallsicherheit“ abgefragt werden. Das geht aus dem Bericht des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) hervor, der Mitte Oktober der Verkehrsministerkonferenz der Länder vorgelegt und Mitte November 2023 veröffentlicht wurde. Danach hat die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) unter Beteiligung der Länder und des Taxi- und Mietwagengewerbes über 600 Prüfungsfragen den genannten drei Sachgebieten zugeordnet und in einem Fragenkatalog als Pool für Prüfungsfragen zusammengeführt. Hierzu konnten die Länder und das Taxi- und Mietwagengewerbe bis Mitte August 2023 Stellung nehmen.

„Die Fortsetzung der Beratungen bleibt abzuwarten“, schreibt das Ministerium sybillinisch. In seinem Bericht geht das Ministerium nicht auf die Frage ein, wie eine Online-Prüfung betrugssicher organisiert werden kann.

Derzeit hakt der Fortgang offenbar an möglichen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch eine verpflichtende Prüfung ein Berufszugangshindernis geschaffen wird. Dazu habe das BMDV die Prüfung durch das Innen- und das Justizministerium veranlasst. Einige Mietwagen-Lobbyisten hatten in der Vergangenheit damit argumentiert, dass in Branchen mit vergleichbarem Risikopotenzial – zum Beispiel der Gastronomie – eine Unterrichtung ohne Prüfung genügt und daher die geplante Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenfahrer als unverhältnismäßig kritisiert.