Taxiunternehmer wollen Petition zur Kleinen Fachkunde einreichen

Die Einführung einer Kleinen Fachkunde für die Fahrerinnen und Fahrer im Taxi-, Mietwagen- und gebündelten Bedarfsverkehr stand am 11./12. Oktober 2023 auf der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz. Die beiden Dachverbände des Taxi- und Mietwagengewerbes erhofften sich von ihr Beschlüsse für die seit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vor mehr als zwei Jahren anstehende Neuregelung, deren Behandlung die Verkehrsministerkonferenz aber ins Frühjahr 2024 verschoben hat.

Zu später Stunde prüft nun der Verband des Verkehrsgewerbes Baden im Auftrag einiger Mitgliedsbetriebe, beim Petitionsausschuss des Landtags und beim Verkehrsministerium in Baden-Württemberg eine Petition einzureichen, die vorsieht, „den Nachweis der Fachkunde in die Hände der Unternehmen zu legen“. Sie könnten am besten als „geeignete Stelle“ fungieren, müssten aber selbstverständlich entsprechend kontrolliert werden, heißt es in der Petition.

Der Vorschlag aus Unternehmerkreisen sieht vor, dass der Genehmigungsinhaber für die Durchführung und die Organisation verantwortlich werden soll. Die Unterweisungsinhalte sollen aus rund 40 festen Fragen in mehreren Sprachen bestehen, die Bewerberinnen und Bewerber nach dem multiple-choice-Verfahren vor Ort im Unternehmen beantworten sollen. Die Dokumentation der Ergebnisse solle der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegt werden. Auf diese Weise solle eine „qualifizierte und stetige Ausbildung“ der „meist quereinsteigenden Mitarbeiter/Fahrer“ gewährleistet werden.

Der Verband des Verkehrsgewerbes Baden möchte in dieser Sache erst tätig werden, wenn mindestens 300 Menschen die Petition unterzeichnet haben. Er habe auch ablehnende Rückmeldungen bekommen, berichtete Verbands-Geschäftsführer Tobias Lang gegenüber taxi heute. Bei einer solchen offenen Petition könne man ja nur feststellen, wer sich für sie ausgesprochen habe. Außerdem wisse man nicht, ob die Befürworter der Petition Taxiunternehmer oder Taxifahrer seien.