Mindestlohn: Hamburger Taxigewerbe geht in die Tarif-Offensive

Fünf Hamburger Taxiverbände haben gemeinsam mit sechs Taxizentralen am 12. Juni 2013 einen „Antrag auf Anpassung des Hamburger Taxentarifs 2013“ gestellt. Nach dem Willen der Verbände soll der progressive Tarif künftig bei den ersten drei Kilometern von 2,00 € auf 2,40 € pro Kilometer hochgesetzt werden und für die weiteren 3.000 Meter von 1,90 € auf 2,00 €. Die dritte Stufe soll weiterhin bei 1,40 € liegen, allerdings schon ab dem achten Kilometer und nicht – wie bisher – ab dem Zehnten gelten.

Mit der Erhöhung der Kurzstrecke wolle man der Tatsache Rechnung tragen, dass 80 Prozent der Touren im Bereich von 1-9 Kilometern gefahren werden.

Ebenfalls erhöht werden soll der Großraumwagen-Zuschlag (von 5 € auf 6 €) und die Wartezeit von 25 € auf 30 €, wobei diese in Hamburg erst ab einer Karenzminute beginnt und somit Staus und Rotphasen nicht berücksichtigt.

Mit dem Tarifantrag soll nach Angaben der beteiligten Taxiverbände „das Erreichen eines Stundenlohns von Taxifahrern von mindestens 8,50 € pro Stunde befördert“ werden. Darüber hinaus solle der künftige Hamburger Taxitarif „in seiner Höhe mit anderen prosperierenden deutschen Großstädten vergleichbar“ sein und gegen die „teils desolate Lage des Hamburger Taxengewerbes“ wirken. Mit Hilfe des beantragten höheren Tarifes soll eine „Weiterentwicklung des Hamburger Taxengewerbes im Hinblick auf Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit“ ermöglicht werden.

Widerstand gegen die Tariferhöhung kommt aus Reihen der Hamburger Zentrale „Taxi Hamburg“. Dort bezeichnete man die Forderungen nach weiteren Tariferhöhungen als paradox, da sie das falsche Signal an die Fahrgäste seien. Das Hauptproblem sei die schwache Auslastung von 30 Prozent, was im Umkehrschluss bedeute, dass Taxifahrer 70 Prozent ihrer Arbeitszeit damit verbringen, auf Fahrgäste zu warten. „Wenn sich dieses Verhältnis umkehren ließe, wäre es auch möglich, Mindestlöhne in Höhe von 8,50 € pro Stunde zu zahlen“, heißt es in einer Stellungnahme der Hamburger Taxizentrale. Falls nicht, müsse man ernsthaft über Subventionen nachdenken.

Eine bessere Kapazitätsauslastung fordert auch die Arbeitsgemeinschaft der Hamburger Taxiverbände und sieht dabei vor allem den Staat in der Verantwortung: „Die für personelle und umwelttechnische Mehraufwendungen zu generierenden Mehreinnahmen werden nicht alleine durch Tariferhöhungen zu decken sein, sondern müssen zusätzlich durch das Anheben von Produktivität durch eine bessere Kapazitätsauslastung der Taxen erreicht werden. Vor dem Hintergrund, dass Hamburg als eines von wenigen Taxitarifgebieten über keine Beschränkung von Taxenkonzessionen verfügt, ist der staatliche Schutz vor unfairen Mitbewerbern eine unabdingbare Forderung, der von Seiten der Behörde durch eine ausreichende Leistungsfähigkeit auch im Hinblick auf die Personalressourcen sichergestellt sein muss.“

Die für den Hamburger Taxiverkehr zuständige Behörde sieht sich hier allerdings schon jetzt auf einem guten Weg. Derzeit seien in der Hansestadt 3.446 Taxis genehmigt, heißt es aus der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Vor einem Jahr seien es noch 3.475 gewesen, vor zehn Jahren noch 3.726 und vor 15 Jahren sogar noch 3.865 genehmigte Taxis.