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Verärgerte Taxler und langsame Mühlen

Seit mehreren Monaten ärgern sich die Kollegen in Sachsen über ein neues polnisches Umsatzsteuergesetz, dass ihnen bei Fahrten über die Grenze einen hohen bürokratischen und finanziellen Aufwand abverlangt. Die Bemühungen um eine Verbesserung der Situation schreiten nur sehr langsam voran.
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Redaktion (allg.)

Um legal grenzüberschreitende Taxifahrten nach Polen durchführen zu können, müssen sich deutsche Taxiunternehmer seit Kurzem beim Finanzamt Warschau registrieren lassen, vierteljährlich eine Steuererklärung abgeben, einen separaten Taxameter anschaffen und diesen eichen lassen (wir berichteten mehrfach). Diesen enormen Aufwand verlangt ihnen die polnische Behörde auch für Fahrten ab, die bereits kurz hinter der Grenze enden. Im umgekehrten Fall existiert für polnische Taxler in Deutschland eine Zone von zehn Kilometern nach Grenzübertritt, in der sie in der Bundesrepublik keine Steuern abführen müssen.

Nach einem aktuellen Bericht der Märkischen Oderzeitung ist jedoch kein deutscher Taxiunternehmer bereit, wegen einiger kurzen Fahrten über die polnische Grenze diesen hohen Aufwand auf sich zu nehmen. „Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den Einnahmen. So viele Fahrten nach Polen haben wir ja nicht“, sagte Andreas Gritzner, Vorsitzender der Taxi-Innung Görlitz. Taxifahrer stehen also vor der Wahl, die Tour entweder abzulehnen oder das Risiko in Kauf zu nehmen, sich strafbar zu machen, falls sie bei einer Kontrolle jenseits der Grenze erwischt werden.

Die Industrie- und Handelskammern in der Region bemühen sich seit Monaten intensiv um eine Erleichterung der Situation für die deutschen Kollegen,  doch die Mühlen der um Hilfe angerufenen Behörden mahlen langsam: Das Bundesfinanzministerium teilte nach Prüfung des Sachverhalts mit, dass „das Vorgehen rechtlich nicht zu beanstanden ist und daher keine Grundlage besteht, gegenüber den zuständigen polnischen Behörden zu intervenieren“. Die Botschaft in Warschau hat laut der Märkischen Oderzeitung auf Bitte des Auswärtigen Amts beim polnischen Finanzministerium inzwischen um eine Erleichterung für deutsche Taxifahrer geworben und der Behörde immerhin das Versprechen abringen können, „die Problematik zu analysieren“.

Nach einer schnellen und unbürokratischen Lösung klingt das irgendwie nicht …

(sk)
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