Salzburger Taxifahrer wollen nicht mehr über die Grenze fahren

Die Fachgruppe des Beförderungsgewerbes mit Pkw in der Wirtschaftskammer Salzburg und die Funktaxivereinigung 8111 empfehlen Salzburger Taxifahrern, einstweilen keine Fahrten über die nahe deutsche Grenze mehr anzunehmen. Sie reagieren damit auf die Staatsanwaltschaft in Traunstein, die einen Taxifahrer einige Stunden lang verhört und ihn der Schlepperei bezichtigt hatte. Er hatte fünf Fahrgäste über die Grenze nach Bad Reichenhall befördert und war von Schleierfahndern angehalten worden.

Die Staatsanwaltschaft Traunstein verlangt, dass die österreichischen Taxifahrer die Ausweispapiere und die Aufenthaltspapiere von Fahrgästen kontrollieren, die über die Grenze wollen. Dazu sind sie aber nach Auskunft der Landespolizeidirektion Salzburg gar nicht berechtigt. Außerdem sei es für eine ungeschulte Person nahezu unmöglich, die Echtheit solcher Dokumente zu überprüfen, argumentieren die österreichischen Behörden und Organisationen.

Nachdem die Traunsteiner Staatsanwaltschaft ihnen nicht erklärt habe, wie sich die österreichischen Taxifahrer rechtskonform verhalten sollten, sei man zu dieser Empfehlung gezwungen worden, erklärt die Wirtschaftskammer Salzburg in einer Pressemitteilung. Die Fachgruppe drängt jetzt auf die Einrichtung eines „Runden Tischs“ mit den deutschen Behörden.