Hamburg will auf Elektrotaxis umstellen

Mit einem Klimaschutzgesetz und der Fortschreibung seines Klimaplans sieht das Bundesland die Umstellung von Taxis, Casharing-Flotten und On-Demand-Sammelverkehren auf Elektrofahrzeuge vor.

Hamburg fordert bis Mitte der 2020er-Jahre einen massiven Ausbau der öffentlichen Ladestruktur auch mit Hilfe des Bundes, der für Elektrotaxis sicher wichtig ist. (Foto: Stromnetz Hamburg)
Hamburg fordert bis Mitte der 2020er-Jahre einen massiven Ausbau der öffentlichen Ladestruktur auch mit Hilfe des Bundes, der für Elektrotaxis sicher wichtig ist. (Foto: Stromnetz Hamburg)
Dietmar Fund

Die im Dezember 2019 veröffentlichte erste Fortschreibung des Hamburger Klimaplans von 2015 möchte neue Klimaziele unter anderem mit zwei Punkten erreichen, die auch das Taxi- und Mietwagengewerbe betreffen. Sie sind Teil eines „Transformationspfads Mobilitätswende“.

Die direkteste wäre die „vollständige Umstellung von Taxen, Ridesharing/Pooling und On-Demand-Diensten zur Personenbeförderung auf E-Fahrzeuge“. Sie würde Taxiunternehmer direkt betreffen und von ihnen hohe Investitionen fordern. Dass auch Carsharing-Flotten auf Elektroautos umstellen sollen, ist für die Taxi-Branche nur ein schwacher Trost.

Indirekt wäre das mobile Gewerbe eventuell auch positiv betroffen von einer angestrebten Ausweitung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Fahrgäste sollen künftig binnen fünf Minuten ein „adäquates öffentliches Verkehrsangebot“ bereitgestellt bekommen, das durch die Einbindung von On-Demand-Angeboten in den ÖPNV zustande kommen soll. Hier wird es darauf ankommen, dass sich das mobile Gewerbe einklinkt und das Geschäft nicht externen Wettbewerbern wie der VW-Tochter MOIA und der Bahn-Tochter CleverShuttle überlässt.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen durch ein dichteres Netz und dichtere Takte zum Umsteigen vom privaten Pkw auf den ÖPNV bewegt werden. Der Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr soll dadurch laut den Plänen des Senats von heute 22 Prozent bis 2030 auf 30 Prozent steigen.

Insgesamt soll der Kohlendioxid-Ausstoß der Hansestadt bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 sinken. Außer dem Sektor Verkehr sollen dazu auch Maßnahmen in privaten Haushalten, im Gewerbe, bei Dienstleistungen, beim Handel und der Industrie beitragen. Bis 2050 möchte Hamburg sogar klimaneutral werden.

Wie der Senat schreibt, bietet der Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung den verbindlichen rechtlichen Rahmen der in Hamburg geplanten Maßnahmen. Das bedeutet konkret, dass die Freie und Hansestadt Hamburg von der bei einer geplanten „kleinen Novelle“ des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen möchte, regional bestimmte Emissionsvorgaben unter anderem für Taxis und Mietwagen zu machen (taxi heute berichtete).

Aus einer Anlage für die geplanten Maßnahmen im Pfad Mobilität geht hervor, dass als Umsetzungszeitraum für die vollständige Umstellung von Taxen und Mietwagen auf Elektromobilität (einschließlich Wasserstoff) schon die Jahre 2021 bis 2023 vorgesehen sind. Nicht näher erläutert Stichwort steht wird das Stichwort „Taxen-Förderprogramm“. Für die Umstellung aller Ridesharing-Dienste ist als Ziel 2025 genannt, für Carsharing-Flotten 2024.

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