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Ver.di erklärt Taxi-Tarifverhandlungen für gescheitert

Die Gewerkschaft wollte Verbesserungen durchsetzen, die die Taxiunternehmer mehr als die Einführung des Mindestlohns gekostet hätten.
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Dietmar Fund

Die am 9. September 2014 begonnenen Verhandlungen des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands (BZP) und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di über einen Mindestlohntarifvertrag für das deutsche Taxigewerbe sind am 13. September gescheitert. Das habe die zuständige Tarifkommission beschlossen, erklärte die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung vom 14. September.

Laut ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle sei die Arbeitgeberseite auf einen Einstieg in den Mindestlohn bei 6,80 Euro fixiert gewesen. Gleichzeitig hätte sie jegliche kostenwirksame Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen abgelehnt. Die Arbeitgeber hätten bei Schichtlängen von zwölf Stunden mehr als 40 Wochenstunden sowie eine Sechs-Tage-Arbeitswoche festschreiben wollen.

BZP-Präsident Michael Müller schreibt in einer bereits am 13. September veröffentlichten Pressemitteilung, die von ver.di vorgetragenen Argumente könne der Verband nicht nachvollziehen. Eine 40-Stunden-Woche, auf die ver.di poche, sei in der Taxibranche angesichts von Großveranstaltungen, Wettereinflüssen, Feiertagen und regionalen Besonderheiten unrealistisch.

Laut dem BZP habe die Gewerkschaft zwar bei der reinen Lohnhöhe bis 2017 Zugeständnisse gemacht, aber gleichzeitig ultimativ Zusatzbelastungen gefordert, die die Unternehmen unter dem Strich bereits ab Januar 2015 deutlich über dem Mindestlohn belasten würden. Ihre Forderung, die Arbeitszeit der Fahrer durch geeignete Taxameter zu erfassen, sei derzeit technisch noch gar nicht umsetzbar.

Michael Müller betonte die Bereitschaft des BZP zur Wiederaufnahme der Verhandlungen. Wenn der Mindestlohn von 8,50 Euro ab Januar 2015 käme, dürften etwa 50.000 der insgesamt rund 200.000 Arbeitsplätze im Taxi- und Mietwagenbereich wegfallen. Dafür müssten die Gewerkschaft und die Politik die Verantwortung tragen. Insbesondere Bundesministerin Andrea Nahles und ihr Ministerium seien gefordert, hier unverzüglich Lösungen zu erarbeiten.

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