BVTM fordert von Kanzler Merz gezielte Entlastung: Taxi-Branche warnt vor Folgen hoher Kraftstoffpreise
Die Debatte über steigende Energiepreise ist zurück auf der politischen Bühne. Während die Bundesregierung über mögliche Entlastungsmaßnahmen nachdenkt, meldet sich nun das Taxi- und Mietwagengewerbe mit einem konkreten Vorschlag zu Wort. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz fordert der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) eine gezielte Unterstützung für gewerbliche Verkehre – und warnt vor den Folgen eines pauschalen Tankrabatts. Der Verband macht deutlich, dass hohe Kraftstoffpreise für Taxiunternehmen weit mehr sind als ein vorübergehendes Ärgernis. Anders als viele andere Branchen können sie gestiegene Kosten nicht kurzfristig an ihre Kunden weitergeben. Die Fahrpreise werden von den Kommunen festgelegt und vielerorts nur in größeren Zeitabständen angepasst.
„Das Taxi ist als Teil der Daseinsvorsorge an behördlich vorgegebene Tarifstrukturen gebunden, die im Schnitt vor zuletzt 2,5 Jahren angepasst wurden“, schreibt der BVTM an den Kanzler. Die Folge: Steigende Betriebskosten treffen die Unternehmen unmittelbar.
Nach Angaben des Verbandes entstehen einem Taxiunternehmen derzeit durchschnittlich rund 492 Euro zusätzliche Kraftstoffkosten pro Fahrzeug und Monat. Gleichzeitig verweist der BVTM auf einen langfristigen Trend: Die Zahl der Taxis pro 100.000 Einwohner gehe seit Jahren zurück. Hohe Energiekosten könnten diese Entwicklung weiter beschleunigen.
Gegen den Tankrabatt für alle
Grundsätzlich begrüßt der Verband, dass die Bundesregierung über Entlastungen nachdenkt. Allerdings hält der BVTM wenig von breit gestreuten Hilfen.
„Eine pauschale Entlastung nach dem Gießkannenprinzip wäre teuer und wenig zielgenau“, heißt es in dem Schreiben.
Staatliche Mittel sollten dort eingesetzt werden, wo Mobilität beruflich notwendig sei und hohe Energiekosten unmittelbar die Leistungserbringung gefährdeten. Der Verband schlägt deshalb eine spezielle Entlastungsregelung für gewerblich genutzte Fahrzeuge vor. Profitieren sollen Taxiunternehmen ebenso wie Bus- und Güterverkehrsbetriebe. Dabei geht es um eine Reduzierung der Belastungen durch Energie- und Kraftstoffsteuern im Rahmen der europarechtlichen Möglichkeiten.
Gewerbekraftstoff statt Gewerbediesel
Der BVTM lenkt die Debatte bewusst über den häufig diskutierten „Gewerbediesel“ hinaus. Für die Branche sei schließlich entscheidend, dass nicht nur Diesel, sondern auch Benzin und Ladestrom berücksichtigt werden. Die Begründung liegt auf der Hand: Viele Taxiunternehmen investieren derzeit in alternative Antriebe. Eine Entlastung, die ausschließlich fossile Kraftstoffe begünstigt, würde aus Sicht des Verbandes jene Unternehmen benachteiligen, die bereits auf Elektromobilität umgestellt haben.
„Für das Taxigewerbe ist entscheidend, Benzin und Ladestrom gleichberechtigt einzubeziehen. Denn unsere Branche befindet sich mitten in der Antriebswende“, betont der BVTM.
Mobilitätswende soll nicht ausgebremst werden
Der Verband verbindet seine Forderung deshalb mit einem verkehrspolitischen Argument. Kurzfristige Krisenmaßnahmen dürften langfristige Ziele nicht unterlaufen. Entlastungen müssten technologieneutral ausgestaltet werden und sämtliche Antriebsformen berücksichtigen. Gerade Taxis nähmen eine besondere Rolle im öffentlichen Verkehrssystem ein. Sie ergänzten Busse und Bahnen dort, wo Linienverkehr an räumliche oder zeitliche Grenzen stoße. Entsprechend dürfe die Förderung nicht danach unterscheiden, ob ein Fahrzeug mit Diesel, Benzin oder Strom unterwegs sei.
Appell an die Bundesregierung
Als praktische Lösung schlägt der BVTM ein einfaches Rückerstattungsverfahren für registrierte gewerbliche Fahrzeuge vor. So könne sichergestellt werden, dass staatliche Hilfen tatsächlich bei den Unternehmen ankommen, die täglich Verkehrsleistungen erbringen. Der Ton des Briefes wird zum Ende hin deutlich dringlicher.
„Wichtig ist an dieser Stelle schnelles Handeln. Die Zeit drängt“, schreiben BVTM-Präsident Gregor Beiner und Geschäftsführer Michael Oppermann.
Jeder weitere Monat mit hohen Energiekosten erhöhe den wirtschaftlichen Druck auf die Betriebe und gefährde damit langfristig die Mobilitätsversorgung. Mit seinem Vorstoß positioniert sich der Verband nicht grundsätzlich gegen breite staatliche Entlastungen. Er fordert jedoch einen anderen Ansatz: Statt breiter Subventionen für alle Autofahrer solle die Politik gezielt jene Branchen unterstützen, die Mobilität als öffentliche Dienstleistung bereitstellen. Die Frage, wie solche Hilfen ausgestaltet werden können, dürfte damit nicht nur für das Taxigewerbe, sondern für die gesamte Verkehrsbranche an Bedeutung gewinnen.
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