Taxi-Präsident denkt über lautere Protestaktionen nach

Nach einer überstanden geglaubten Corona-Pandemie mit ersten Anzeichen einer Besserung des Geschäfts trifft die Energiekrise die Taxi- und Mietwagen-Branche mit voller Härte. Dennoch werden vielerorts Entscheidungen zu dringend nötigen Tarifanpassungen verschleppt und die mobile Branche erlebe „ein Verwaltungsversagen auf breiter Ebene“. Diese düstere Zwischenbilanz zog Herwig Kollar, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM), auf der Mitgliederversammlung am 29. September 2022 in Berlin.

Er kritisierte außerdem, dass bei der Umsetzung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) kaum mehr passiert sei als die Einführung blauer Ordnungsnummern für Mietwagen. Bei Nachfragen seitens der Gewerbevertreter reagierten die Behörden nur ausweichend. Auch die Frage der Einbindung des Taxis in den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) sei weiterhin offen, obwohl man damit bei zügiger Umsetzung Millionen an Steuergeldern sparen könne. Leere Busse könnten bequem durch On-Demand-Verkehre mit Taxis ersetzt werden. Das sei für die Fahrgäste bequemer und „um ein Vielfaches kostengünstiger“.

Bisher habe der Verband eine Vielzahl von Gesprächen geführt und sei dabei „höflich und zurückhaltend“ aufgetreten. Weil so aber viele Betriebe nicht überleben würden, müsse man sich eine neue Strategie überlegen. Kollar erinnerte an die erfolgreiche erste Kampagne, die der PBefG-Novelle vorangegangen sei. Wenn die Politik nicht reagiere, müsse man überlegen, wie man seine Anliegen wieder in die Öffentlichkeit bringe. Man werde eventuell Kolleginnen und Kollegen dazu motivieren, weiter Druck auf die Verwaltungen zu machen, um deren Verweigerungshaltung bei der Umsetzung bestehender Gesetze zu beenden. Er sei optimistisch, dass der BVTM diese „Verwaltungsverweigerung“ brechen könne.