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Taxi-Bundesverband mahnt striktere Verfolgung illegaler Mietwagenunternehmer an
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) begrüßt das rechtskräftige Urteil, mit dem ein ohne Konzessionen arbeitender Mietwagenunternehmer zur Zahlung eines Bußgelds von 500.000 Euro verurteilt worden ist (taxi heute berichtete). Gleichwohl findet Geschäftsführer Michael Oppermann, dass die Verfolgung solcher Praktiken viel zu lange dauert und nicht systematisch betrieben wird.
„Das Urteil macht deutlich, mit welchem Ausmaß an Dreistigkeit und Illegalität wir es hier mittlerweile zu tun haben. Wenn jemand mit 160 Fahrzeugen über 100.000 Fahrten durchführen kann, bevor er erwischt wird, dann ist es zwar gut, dass er erwischt wurde, aber dann ist der Rechtsstaat einfach zu langsam“, schreibt Oppermann. „Um dem illegalen Treiben von Uber & Co. wirksam Einhalt zu gebieten, müssen Kontrollen systematisch, frühzeitig und konsequent durchgeführt werden. Im Moment ist der Ehrliche der Dumme. So darf es nicht bleiben.“
Die bisher beispiellos hohe Summe von 500.000 Euro findet Oppermann heruntergebrochen auf die Anzahl der Fahrzeuge gar nicht mal so hoch, denn es seien in solchen Fällen Bußgelder von bis zu 20.000 Euro pro Fahrzeug möglich. Er hoffe, dass von der Entscheidung eine Signalwirkung auch für andere Fälle ausgehe.
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