Bundesverband Taxi und Mietwagen unterstützt Appell der Grünen

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen fordert gemeinsam mit den Grünen von der Bundesregierung, Solo-Selbständige und Freiberufler an der Entwicklung unbürokratischer Überbrückungshilfen zu beteiligen.

Die Taxi- und Mietwagenbranche kommt jetzt vom stillen Alarm ab und schließt sich lauteren Appellen an. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
Die Taxi- und Mietwagenbranche kommt jetzt vom stillen Alarm ab und schließt sich lauteren Appellen an. (Symbolfoto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Auf Initiative der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag ist ein gemeinsamer Appell an die Bundesregierung zustande gekommen, dem sich der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) und der Vorstand des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) angeschlossen haben. Beide gehören zu den Erstunterzeichnern.

Der Appell hat drei Kernpunkte. Der erste ist, die Belange der Solo-Selbständigen und Freiberufler ernst zu nehmen und sie „auf höchster Ebene gleichberechtigt mit anderen Wirtschaftsverbänden“ bei der Ausgestaltung und Nachbesserung von Hilfsprogrammen mit einzubeziehen. Der zweite Punkt ist die Forderung, die bestehenden Überbrückungshilfen nicht erst im Januar 2021 zu entbürokratisieren, sondern „unverzüglich“. Sie und die Notfallhilfen sollten für mehr Betroffene zugänglich gemacht werden.

Der dritte Punkt schließlich ist, den Weg für einen „Unternehmer*innenlohn“ frei zu machen, der wohl den „Grüninnen“ zuliebe so geschrieben wird. Damit sollten „Betroffene“ Unterstützung für ihren Lebensunterhalt bekommen. Außerdem solle so drohende Altersarmut verhindert werden.

Der Appell ist ein Protest gegen ein Spitzentreffen der Bundeskanzlerin mit Vertretern der Wirtschaft und der Arbeit, bei dem Selbständige und Freiberufler aus Kunst und Kultur sich erneut nicht angemessen vertreten fühlten. Der BVTM und der GVN haben sich an deren Fersen geheftet, weil dem Taxi- und Mietwagengewerbe ohne Gastronomie, Tourismus, Kunst- und Kulturveranstaltungen die Fahrgäste wegbrechen. Daher brauche das mobile Gewerbe „wirtschaftliche Unterstützung seitens der Politik“.

Verständnis für diese Argumentation hat der BVTM kürzlich bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gespürt. Doch der hatte kurz darauf in einem Fernsehinterview in den abendlichen Hauptnachrichten sinngemäß erklärt, erst einmal gelte es den direkt vom „Lockdown light“ betroffenen Branchen zu helfen. Für die mittelbar Betroffenen gebe es ja schließlich schon die Überbrückungshilfen I und II. Damit war er praktisch ein Stück zurückgerudert.

Der „Gemeinsame Appell“ mit dem Titel „Mehr Mitsprache für Solo-Selbständige und Freiberufler“ wurde von Katrin Göring-Eckardt gestartet, der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Neben weiteren politischen Größen der Partei, mehreren Bundesverbänden aus der Veranstaltungsbranche und den beiden Verbänden aus dem mobilen Gewerbe gehören auch Künstler wie Udo Lindenberg und bekannte Schauspieler wie Tatort-Kommissarin Sibel Kekilli sowie Comedians wie Carolin Kebekus zu den Erstunterzeichnern des Appells.

Wer den Appell unterstützen möchte, kann sich per E-Mail bei Katrin Göring-Eckardt melden (katrin.goering-eckardt@bundestag.de).

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