Mindestpreise für Mietwagen: Verwaltungsgericht Leipzig prüft rechtliche Grundlagen

Die Stadt Leipzig sei grundsätzlich berechtigt, die Fahrpreise für Mietwagen zu regulieren, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen das erfordern, erklärte das Leipziger Gericht. Der Gesetzgeber habe die Möglichkeit zur Regulierung der Mietwagenpreise als Korrektiv gegen Dumpingpreise und Verdrängungswettbewerb ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen. Kritisch hat sich das Verwaltungsagericht zu der konkreten Höhe des Mindestentgelts geäußert. Nach Auffassung des Gerichts dürfen Mindestengelte für Mietwagen nicht über dem Taxitarif liegen.

„Die Stadt Leipzig hat als erste Großstadt den Mut bewiesen, das neu geschaffene Instrument zu nutzen. Inzwischen liegen in anderen Städten ausreichende Erkenntnisse vor, die die Einführung von Mindestentgelten rechtssicher ermöglichen. Dieser Prozess bestärkt alle Städte, die derzeit konkret an der Einführung solcher Regelungen arbeiten: Sie sind auf dem richtigen Weg“, erklärt Herwig Kollar. Der Präsident des Bundesverband Taxi und Mietwagen war in Leipzig vor Ort.

(Hier geht’s zum Kollars Kommentar bezüglich des Gerichtsverfahrens - Youtube)

BVTM: Städte müssen nun aktiv werden

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen sieht sich nach dem Verhandlungstag in seiner Auffassung bestätigt, dass die Städte aktiv werden müssen. Der Gesetzgeber hat in der letzten Gesetzesreform deutlich gemacht, dass der Wettbewerb zwischen Taxi und Mietwagen nicht durch Dumpingpreise verzerrt werden darf. Die letzten Presseveröffentlichungen zu den Mietwagenplattformen zeigen deutlich, dass die von den Plattformen vorgegebenen Fahrpreise für die angeschlossenen Unternehmen nicht kostendeckend sind. In Berlin wurde dazu von den Behörden festgestellt, dass große Teile des Mietwagenverkehrs dem Bereich der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind.