Bundesrat will Taxameter und Wegstreckenzähler auch mit INSIKA sichern

In seiner 948. Sitzung hat der Bundesrat am 23. September 2016 den „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ ausdrücklich begrüßt. Er bemängelt an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung aber, dass er erstens keine Belegausgabepflicht vorsieht und zweitens keine zentrale Registrierung der Sicherheitskomponenten.

Die Vertretung der Bundesländer kritisiert außerdem, dass der Gesetzentwurf ein „bereits erfolgreich erprobtes System im Taxenbereich“ in Hamburg als „marktgängige sichere Alternative“ nicht mit umfasse. Der vorgesehene Prozess der Entwicklung, Erprobung und Integration eines Sicherheitssystems sei langwierig. Die Einführung eines Schutzsystems zum 1. Januar 2020 scheine so unrealistisch.

Der Bundesrat bittet um die Einfügung eines alternativen Sicherungskonzepts und darum, „die vorgesehenen Sicherungsverfahren auch für alle kassenähnlichen Systeme (z.B. Taxameter, Wegstreckenzähler, Geldspielgeräte, Waagen mit Registrierkassenfunktion) einzuführen.“ In ihrer Begründung spricht sich die Ländervertretung ausdrücklich für die „Erweiterung der im Gesetzentwurf vorgesehenen technischen Lösung um ein bereits im hamburgischen Taxigewerbe erprobtes sicheres Verfahren auf der Basis eines Schutzsystems mit standardisierten Signaturerstellungseinheiten“ aus (womit das INSIKA-Verfahren gemeint ist).

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Übergangsfrist bis zum 01.01.2020 hält der Bundesrat übrigens für ausreichend. Er spricht sich dagegen aus, für bis zum 31.12.2018 angeschaffte und nicht nachrüstbare Kassen eine längere Übergangsfrist bis zum 31.12.2022 einzuräumen, weil deren Betreiber ihre digitalen Grundaufzeichnungen dann zwei Jahre länger manipulieren könnten.